Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-7541  

 
 
Betreff: Pflege und Erhalt von Grünflächen - Maßnahmen nicht nur ankündigen, sondern auch deren Umsetzung gewährleisten!
Debattenantrag der CDU-Fraktion
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
09.05.2019 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Dass die Umweltpolitik in Hamburg und in Wandsbek einen hohen Stellenwert hat, wird aus vielen initiierten Projekten und Beschlüssen deutlich.

So wurde im Dezember 2016 rückwirkend zum 01.01.2016 die Einführung des Naturcents beschlossen, die Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln für die Aufwertung und Pflege von Grünanlagen und Naturschutzgebieten als Ausgleich für die Flächenversiegelung durch die verdichtete Bebauung. Als Startkapital wurden für Hamburg 3 Millionen Euro bereitgestellt, die weitere Auffüllung soll über die zusätzliche Grundsteuer aus Neubauvorhaben, die Mittelverteilung auf Anträge der Bezirke hin erfolgen.

Dass im September 2018 dann das Bezirksamt von SPD und Grünen gebeten werden muss, Gelder für die Identifizierung von Aufwertungsmöglichkeiten zu beantragen (DRS 20-6348) und im Dezember 2018 dann berichtet, dass dieser Antrag zwar gestellt wurde, aber außerhalb des bestehenden Arbeitsprogramms für Grünflächen keine weiteren Personalressourcen zur Verfügung stehen würden, lässt an einer druckvollen Umsetzung zweifeln. Um die beschlossenen Maßnahmen zu konkretisieren, zu beantragen und umzusetzen hat die BUE letztlich eine halbe Projektstelle mit einer Laufzeit von 4 Jahren zugesagt, die aber erst ausgeschrieben und besetzt werden muss. Eine zeitnahe Umsetzung von Maßnahmen ist damit nicht gegeben.

Auch die Spielplatzoffensive wurde medial groß aufbereitet. Nachdem die CDU Bürgerschaftsfraktion schon im Juli 2016 den schlechten Zustand der Spielplätze in Hamburg aufgegriffen und eine zügige Verbesserung gefordert hatte, verkündete Rot-Grün im Januar 2018, dass 5 Millionen Euro für die Sanierung der Spielplätze in den Haushalt aufgenommen wurden, im ersten Schritt für die Bestandsaufnahme und den Aufbau eines Erhaltungsmanagements. Konkrete Verbesserungen für die Spielplätze in Wandsbek sind jedoch leider noch nicht erkennbar.

 

 

Sehr stringent wird dagegen die Initiative der Grünen Wandsbek „Mehr Natur in die Stadt“ verfolgt, für die Entstehung von Blühflächen in Wandsbek wurden Sondermittel von einhunderttausend Euro aus dem Förderfonds Bezirke bereitgestellt und weitere Maßnahmen über Sondermittel finanziert und auch bereits umgesetzt.

Alle genannten Beschlüsse haben eines gemeinsam:

Es werden finanzielle Mittel bereitgestellt, aber es fehlen die Personalressourcen. Das wird deutlich aus dem jährlich zu beschließenden Arbeitsprogramm für den Bereich Grünflächen:

Bei dem Arbeitsprogramm Stadtgrün geht es nicht um finanzielle Mittel, sondern um personelle Ressourcen, und die sind in Wandsbek extrem knapp.

Im gesamten Bezirk stehen für die Pflege und Instandhaltung von Grünflächen Personalkapazitäten von 204.000 € zur Verfügung. Ein Großteil der Maßnahmen wird bereits an Drittfirmen vergeben, die aber auch gesteuert werden müssen.

Von diesen Personalkapazitäten sind bereits 189.000 € in laufenden Projekten gebunden, so dass für neue Maßnahmen in 2019 im Bereich Grünflächen für ganz Wandsbek 15.000 € zur Verfügung standen.

Die Liste der politisch beschlossenen und zu einem großen Teil auch finanzierungsmäßig gedeckten Maßnahmen wird immer länger, Spielplätze wie der Stockrosenweg in Bramfeld oder die Wildgansstraße in Berne / Meiendorf stehen seit 2016 auf der Warteliste ohne eine Chance auf Realisierung. Jeder neue Beschluss mit höherer politischer Priorität, wie beispielsweise die vorstehend genannten Blühflächen, schieben die anderen Projekte nach hinten und Projekte wie der Naturcent belasten die vorhandenen Personalressourcen zusätzlich.

Auch die Bekanntgabe des neuen Naturschutzgebietes Duvenwischen in Volksdorf, dessen Zuständigkeit im Bezirk Wandsbek liegen wird, wirft die Frage auf, welche Personalressourcen hierfür anfallen und wie sie gedeckt werden.

Die personelle Ausstattung im Bereich Stadtgrün gleicht einer Verwaltung des Mangels und bedarf dringend einer Verbesserung. Nur Maßnahmen zu beschließen, aber deren Umsetzbarkeit nicht zu gewährleisten, ist politisch verantwortungslos.

 

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

 


Petitum/Beschluss:

 

Die Verwaltung und die zuständigen Fachbehörden werden gebeten,

  1. bei Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Maßnahmen im Bereich Stadtgrün die für die Umsetzung erforderlichen personellen Kapazitäten in ihre Planung mit einzubeziehen und diese zeitnah und unaufgefordert den Bezirken zur Verfügung zu stellen,

 

  1. den Bereich Management des öffentlichen Raums – Bereich Stadtgrünpersonell so auszustatten, dass die bereits beschlossenen Maßnahmen gemäß Arbeitsprogramm zeitnah umgesetzt werden können und

 

  1. auch die Personalkapazitäten im Bereich MR Wasserwirtschaft zu überprüfen und anzupassen.

 


Anlage/n:

keine Anlage/n