Drucksache - 20-7544  

Sachverhalt:

Im Osten von Rahlstedt wurden in den letzten Jahren verschiedene Maßnahmen zur Entwicklung der umliegenden Feldmark auf den Weg gebracht. Die Ausweisung eines neuen Gewerbegebietes, die Einleitung eines Bebauungsplans zur Aufwertung des umliegenden Landschaftsraums und die geplante Verlagerung des Freibades werden durchaus in der Öffentlichkeit weiterhin sehr kritisch begleitet.

Jüngst wurde dem Bezirksamt ein Bürgerbegehren angezeigt, dass sich zum Ziel setzt, im Umfeld der Straße „Wiesenredder“ die vorhandenen Freiflächen für die Natur und die Landschaft zu erhalten und durch einen neuen Bebauungsplan vor Bebauung zu schützen, ohne naturschutzrechtliche Aufwertungen damit auszuschließen.

Bereits mit dem Antrag zur Großen Heide (Drucksache 20-5911) hat die Bezirksversammlung beschlossen, über die direkten Ausgleichsmaßnahmen zum Gewerbegebiet Victoriapark hinaus den Landschaftsraum südlich des Gewerbegebietes und entlang der Stellau bis zur Straße „Wiesenredder“ durch einen Bebauungsplan vor weiterer Bebauung zu schützen.

Der Landschaftsraum westlich der Straße „Wiesenredder“ ist bisher nur durch einen alten Baustufenplan als Außengebiet geschützt.

Der mit dem Bürgerbegehren angezeigte Wunsch ist es, den Bereich vom Waldgebiet Wehlbrook, über die Straße Wiesenredder am Freibad bis östlich in den „Betrachtungsraum Große Heide (Teilfläche des B-Plans Rahlstedt 134/ Feldmark) hinein zu schützen und soweit möglich in Abstimmung mit der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) naturschutzrechtlich aufzuwerten. Die genauen Abgrenzungen sind aus der dem Antrag beigefügten Karte aus dem Geoportal zu entnehmen.

Der Bereich, der das Gebiet des B-Plans Rahlstedt 134 zum Schutz der Landschaft nach Westen hin erweitern soll, wird im Norden durch den nördlichen Waldrand, im Westen durch die Waldkante an der Straße „Wehlbrook“, im Süden durch die südlichen Uferbereiche der Stellau und im Osten durch die Ostgrenze des Flurstücks 5713 und 5777 begrenzt.

Erklärtes Ziel der Bürgerinitiative „SOS GRÜNE FUGE Rahlstedt-Wehlbrook/Wiesenredder/Stellau“ und der Politik war und ist es weiterhin, dass in den rot umrandeten Bereichen keine weiteren Bebauungen erfolgen sollen.

Dies vorausgeschickt möge die Bezirksversammlung folgendes beschließen:

Petitum/Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten im Sinne der Bürgerinnen und Bürger folgende Punkte verbindlich sicherzustellen bzw. durchzuführen:

1. Sofern noch nicht erfolgt, sind die in der beigefügten Abbildung dargestellten rot umrandeten Bereiche in das Plangebiet des Bebauungsplanverfahrens Rahlstedt 134 aufzunehmen.
2. Die Flächen innerhalb dieses Bereiches sind durch das Bebauungsplanverfahren Rahlstedt 134 von jeglicher Bebauung freizuhalten und eine naturnahe Nutzung festzusetzen.
3. Entgegen den bisherigen Vorschlägen, sollen im rot umrandeten Bereich auch keine neuen Flächen für Kleingärten ausgewiesen werden. Bisherige Kleingärtenflächen sind explizit als solche zu sichern.
4. Auch wenn Biotope in sich bereits gesetzlich geschützt sind, sind vorhandene Biotope explizit in den Bebauungsplan Rahlstedt 134 als solche aufzunehmen und zu sichern. Dabei sind Nutzungsformen, die zu einer Schädigung der vorhandenen Biotope oder zur Schädigung von Flächen mit „Entwicklungspotential“ gemäß Biotopkartierung der BUE führen auch auf den benachbarten Flächen auszuschließen.
5. In den in diesem Antrag benannten Flächen muss eine möglichst naturnahe Nutzung Vorrang haben. In Abstimmung mit der BUE sollen mögliche naturschutzrechtliche Aufwertungsmaßnahmen geprüft werden. In den Bebauungsplänen sind daher möglichst entsprechende Festsetzungen zu treffen.
6. Für den Bereich des Freibades auf dem Flurstück 6383 ist sicherzustellen, dass der nördliche Bereich oberhalb der blauen Linie von jeglicher Bebauung freigehalten wird und der südliche Bereich nur zum Zwecke des Wohnungsbaus genutzt wird. Dies ist in einem eigenen Bebauungsplanverfahren gemeinsam verbindlich sicherzustellen.

Anlage/n:

Luftbild Grüne Fuge