Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-7549  

 
 
Betreff: Hilfe für die Geschäftsleute an der Baustelle Rahlstedter Straße
Interfraktioneller Antrag der SPD- und Grünen-Fraktionen
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service Beteiligt:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
09.05.2019 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Im Sommer 2017 starteten mit vorlaufenden Leitungsarbeiten die Bauarbeiten zum Neu- und Umbau der Rahlstedter Straße zwischen Ellerneck und Rahlstedter Bahnhofstraße. Sie dauerten knapp ein Jahr und damit länger als ursprünglich geplant. Nach einer Pause begannen Mitte Februar 2019 dann die eigentlichen Straßenbauarbeiten. Sie sollen noch bis November 2019 dauern.

 

Im Rahmen des Neu- und Umbaus der Rahlstedter Straße wird der bisherige, insgesamt sehr schlechte Zustand der Fahrbahn und der Nebenflächen behoben. Die bisherigen Radwege waren deutlich zu schmal und teilweise uneben. Im Zuge des Neu- und Umbaus werden sie komfortabler, breiter und zukünftig in beiden Richtungen auf Fahrbahnniveau am Fahrbahnrand verlaufen. Sie werden Bestandteil der Veloroute 7 (City – St. Georg – Eilbek – Wandsbek-Markt – Jenfeld – Rahlstedt) sein. Fußgänger erhalten im gesamten Straßenbauabschnitt in der Regel mindestens 2 Meter breite Gehwege. Taktile Leitelemente weisen sehbehinderten Menschen zukünftig den Weg. Bordsteine werden abgesenkt. Die Bushaltestelle Brockdorffstraße wird mit erhöhten Bordsteinen richtlinienkonform erneuert. Für den ruhenden Verkehr stehen zukünftig 22 Parkstände in Längsaufstellung zur Verfügung. So wird die Situation in der Rahlstedter Straße für alle Verkehrsteilnehmer besser und sicherer. Zudem wird ein neues Entwässerungssystem für die Reinigung und anschließende Ableitung des Oberflächenwassers in Richtung Wandse eingebaut. Und: Mit dem Neu- und Umbau wird die Rahlstedter Straße insgesamt grüner: Der Fällung eines Baumes steht acht Neuanpflanzungen von Straßenbäumen im gesamten Straßenverlauf gegenüber.

 

Die Bauarbeiten erforderten und erfordern weitestgehend die Sperrung jeweils eines Fahrstreifens, in dem gearbeitet wird, während die andere Hälfte als Einbahnstraße stadteinwärts befahrbar ist. Für die Geschäftsleute entlang der Baustelle führen die eingeschränkte Erreichbarkeit und der Wegfall von Parkständen zu weniger Kundschaft, verbunden mit geringeren Umsätzen. Viele Geschäftsleute sehen sich in einer wirtschaftlich schwierigen Lage, es mussten Rücklagen aufgelöst werden, ganz oder teilweise bereits während der Leitungsarbeiten, mancher hat auch Mitarbeiter entlassen müssen.

 

Die nun im Frühjahr begonnene eigentliche Straßenbaumaßnahme des LSBG wird begleitet durch eine erheblich verbesserte Koordinierung der Baumaßnahmen. Die vor Ort tätige örtliche Bauüberwachung ist für Anlieger stets ansprechbar und telefonisch erreichbar. Ferner wurde eine Situationsaufnahme der anliegenden Häuser mit dem Ziel durchgeführt, im Nachgang etwaige Mängel, die durch die Straßenbaumaßnahmen hervorgerufen werden, eindeutig zuordnen zu können. Zudem war der für Verkehr zuständige Staatsrat zu persönlichen Gesprächen vor Ort, in denen die Sorgen und Nöte besprochen und schnelle Lösungen vor Ort vereinbart werden konnten. Aus der Situation während der Bauarbeiten der Leitungsträger wurde gelernt: Die jetzt laufenden Straßenbaumaßnahmen gestalten sich strukturiert, koordiniert, entscheidungsfreudig und bürgernah.

 

Dennoch haben besonders kleinere Geschäfte weiterhin mit der Baustelle und Umsatzrückgängen zu kämpfen. Für das Quartier sind die dort ansässigen Geschäftsleute mit ihren Angeboten wichtig. Es geht jetzt darum, ihnen durch bauliche Rücksichtnahmen, die Einrichtung von möglichen Parkplätzen und die Sicherstellung der Zuwegung zu den einzelnen Grundstücken zu helfen, bzw. mit einem möglichen so genannten „Baustellenkommunikationszuschusses“ oder mit anderen Vorschlägen die baustellenbedingt wirtschaftlich angespannte Situation der Geschäftsleute zu überbrücken.

 


Petitum/Beschluss:

 

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen, der zuständigen Behörde zu empfehlen,

 

1.weiterhin anlassbezogene Koordinierungs- und Abstimmungsgespräche mit den Vertretern der Geschäftsleute zu führen,

2.absehbare größere Änderungen der Baustellensituation möglichst zwei Wochen vorher den Geschäftsleuten anzukündigen und mit ihnen zu besprechen,

3.die sich ändernde Baustelleneinrichtung stets so zu gestalten, dass im Abschnitt zwischen den Straßen „Am Friedhof“ und „Wittigstieg“ eine möglichst hohe Zahl an Stellplätzen für Kunden der Geschäftsleute zur Verfügung stehen,

4.sicherzustellen, dass die Zufahrten zu den einzelnen Geschäften weitestgehend frei und zugänglich gehalten werden, und dennoch notwendige Sperrungen rechtzeitig vorher anzukündigen und auf ein Minimum zu begrenzen,

5.kurzfristig, auch unter Beteiligung der bezirklichen Wirtschaftsförderung, zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen ein „Baustellenkommunikationszuschuss“ gewährt werden kann oder andere Vorschläge zur Überbrückung der baustellenbedingt wirtschaftlich angespannten Situation der Geschäftsleute vor Ort zu unterbreiten.

 

 


Anlage/n:

 

keine Anlage/n