Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-7555  

 
 
Betreff: Über Rechte von Mieterinnen und Mietern informieren
Beschluss der Bezirksversammlung vom 28.02.2019 (Drs. 20-7142)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage Bezirksamt
Federführend:Interner Service Beteiligt:Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit
    Dezernat Steuerung und Service
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
09.05.2019 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Flyer Ihre Rechte als Mieterin und Mieter  

Sachverhalt:

 

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Die Bezirksamtsleitung wird gebeten,

  1. zu prüfen, ob über die Tätigkeit der Mietervereine, Beratungsangebote, Mieterrechte und

die Möglichkeiten einer Kostenübernahme in geeigneter Weise informiert werden kann, z.B. auch durch Werbemaßnahmen;

  1. die ermittelten Kosten der Bezirksversammlung mitzuteilen.

 

 

Stellungnahme des Bezirksamtes Wandsbek unter Beteiligung der BASFI:

Die BASFI hat die Hinweise für Mieterinnen und Mieter vollständig überarbeitet und hierzu den anliegenden Flyer „Ihre Rechte als Mieterin und Mieter“ erstellt. Dieses Informationsmaterial steht allen Fachämtern für Grundsicherung und Soziales sowie den Standorten von Jobcenter team.arbeit.hamburg seit März 2019 zur Verfügung. Auch die Hamburger Mietervereine haben den Flyer erhalten und können Mieterinnen und Mieter gegebenenfalls auf das städtische Angebot hinweisen.

 

Darüber hinaus sind diese Informationen und die Kooperation mit den Mietervereinen auch ausführlich im Internet unter https://www.hamburg.de/sozialhilfe/2196520/mieterrechte/ für die Bürgerinnen und Bürger der FHH abrufbar.

 

Um eine kundenorientierte und bedarfsgerechte Information zur Verfügung zu stellen, wurde der Flyer „Ihre Rechte als Mieterin und Mieter“ in die elf wichtigsten Sprachen übersetzt und steht im Internet als Download zur Verfügung.

 

Es ist allen Dienststellen, aber auch Leistungsberechtigten, Beratungsstellen u.a. möglich, die Informationen in der jeweils erforderlichen Sprache auszudrucken.

 

Zum Thema Mieterrechte, Beratungsangebote und mögliche Kostenübernahmen stehen außerdem Flyer zu den Fachstellen für Wohnungsnotfälle zur Verfügung.

 

Diese sind ebenfalls online auf den Seiten der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration abrufbar (Informationsflyer Fachstellen Wohnungsnotfälle unter https://www.hamburg.de/fachstellen-wohnungsnotfaelle/, Informationsflyer zu Mieterrechten unter https://www.hamburg.de/contentblob/12178326/90536ad0b4c9d2c8cc4757f0ff9a9f5c/data/ihre-rechte-als-mieter.pdf).

 

Das Bezirksamt Wandsbek hat die entsprechenden Seiten auf ihrem eigenen Internetauftritt bei den Informationen über die Fachstelle für Wohnungsnotfälle verlinkt (https://www.hamburg.de/wandsbek/soziale-dienstleistungszentren/).

 

Zusätzlich gibt es den Mietenspiegel, in dem ebenfalls alle Informationen zu Beratungsmöglichkeiten und die Kontakte von Mietervereinen und Interessenverbänden sowie der Öffentlichen Rechtsauskunft aufgeführt sind. Auch der Mietenspiegel steht online unter www.hamburg.de/mietenspiegel zur Verfügung.

 

 


Petitum/Beschluss:

 

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

 

 


Anlage/n:

 

Flyer „Ihre Rechte als Mieterin und Mieter

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Flyer Ihre Rechte als Mieterin und Mieter (998 KB)