Drucksache - 20-7342.1  

Sachverhalt:

In diesem Jahr wird EEW Energy from Waste mit dem Neubau einer

Müllverbrennungsanlage und einer Klärschlammverbrennungsanlage in Stapelfeld

beginnen. Die Anlagen grenzen an das Naturschutzgebiet Höltigbaum und sind circa 2-3

km vom Hamburger Stadtgebiet entfernt. Zur Untersuchung, wie sich die neuen Anlagen

auf die Umgebung auswirken, wurden ab Dezember 2017 an mehreren Orten in Stormarn

Instrumente zur Messung der Luftqualität aufgestellt. In der Gemeinde Stapelfeld und der

Gemeinde Barsbüttel fanden zum geplanten Neubau bereits mehrere

Informationsveranstaltungen hierzu statt. Laut Auskunft des Betreibers EEW liegen sowohl

Randgebiete von Rahlstedt als auch das Naturschutzgebiet Höltigbaum im Bereich der

Emissionen aus der Abfallverbrennung.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Behörde für Umwelt und Energie:

Stellungnahme der Behörde für Umwelt und Energie       08.05.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Beantwortung der Fragen basiert u. a. auf Informationen der zuständigen Genehmigungsbehörde in Schleswig-Holstein, dem Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein (LLUR).

Die Behörde für Umwelt und Energie (BUE)/Amt Immissionsschutz und Abfallwirtschaft hat in Vorbereitung des Genehmigungsverfahrens am Scopingtermin für das geplante Vorhaben zur Festlegung des Untersuchungsumfangs für die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) teilgenommen, um die Hamburger Interessen bzgl. der Umweltauswirkungen zu vertreten.

Es ist ebenfalls eine Beteiligung Hamburgs im Genehmigungsverfahren vorgesehen. Der BUE liegen derzeit noch keine Antragsunterlagen zu diesem Vorhaben zur Prüfung vor.

Dies vorausgeschickt, beantwortet die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) die Fragen der Bezirksversammlung Wandsbek wie folgt:

1. Warum wurden keine Messungen zur Untersuchung der Luftqualität im angrenzenden Rahlstedt durchgeführt?

Die Immissionsmessungen zur Ermittlung der Vorbelastung erfolgten im Immissionsmaximum der geplanten neuen Anlagen (Haupt- und Nebenmaximum). Diese Messorte wurden mit Hilfe einer Ausbreitungsrechnung vorab bestimmt. Bedingt durch die Windstärken- und Windrichtungshäufigkeitsverteilung lagen die Orte für die Luftqualitätsmessungen nordöstlich des geplanten Anlagenstandortes. Ziel dieser Messungen ist es, die höchste Vorbelastung der Luftqualität zu ermitteln. Aufgrund der geografischen Lage von Rahlstedt treffen diese vorgenannten Kriterien dort nicht zu, so dass dort keine Messungen erforderlich sind.

2. Ist in Rahlstedt eine Informationsveranstaltung zum Neubau der Müll- und Klärschlamm-verbrennungsanlagen geplant?

Seitens des LLUR ist keine Informationsveranstaltung geplant. Die Vorhabenträgerin hat im Planungsausschuss Wandsbek am Dienstag, den 16.04.2019, Beginn 18:00 Uhr, eine Kurzvorstellung des Vorhabens inkl. Planungsdarstellung gegeben. In der Sitzung hat sich die Vorhabenträgerin bereit erklärt, auch in Rahlstedt im Rahmen einer Informationsveranstaltung ihr Vorhaben vorzutragen.

Anlage/n:

keine Anlage/n