Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-7607  

 
 
Betreff: Kostenübernahme Niederschlagswasser Berner Heerweg 187
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss
29.05.2019 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Mit Neuberechnung des Gebührenbescheids vom 01.04.2019 teilte Hamburg Wasser mit, dass für die Fläche Berner Heerweg 187 Niederschlagswassergebühren i.H.v. 4.549,60 Euro anfallen.

 

In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 09.01.2019 wurde die Vorlage zur Kostenübernahme von Niederschlagswasser im Berner Heerweg 187 (Drs. 20-6852) erörtert und um erneute Prüfung des Rechnungsbetrages gebeten.

Die Verwaltung hat daraufhin erneut Kontakt mit Hamburg Wasser aufgenommen und um Korrektur der Rechnung gemäß des aktuellen Flächenfestsetzungsbescheids (20.11.2017) gebeten.

Die ursprüngliche Rechnung bezog sich auf einen ersten Flächenfestsetzungsbescheid (22.10.2014), welcher die Gesamtfläche Berner Heerweg 187 und 187b umfasste und im Widerspruchverfahren abgeholfen wurde.

Der korrigierte Flächenfestsetzungsbescheid vom 20.11.2017 (s. Pkt. 1 der Anlage) weist die nunmehr korrekte Fläche um das Jugendzentrum Farmsen aus und bezieht sich auf den Zeitraum vor der Grundstücksteilung (01.01.2013 - 01.06.2018). Der Gebührenbescheid vom 01.04.2019 (s. Pkt. 2 der  Anlage) wurde entsprechend des korrigierten Flächenfestsetzungsbescheids angepasst. 

Darüber hinaus wurde am 29.10.2018 ein weiterer Flächenfestsetzungsbescheid (s. Pkt. 3 der Anlage) erstellt, welcher ausweist, dass ab dem 01.06.2018, nach der Grundstücksteilung, keine gebührenpflichtigen Flächen festgesetzt werden. 

Mit Schreiben vom 23.04.2019 (s. Pkt.4 der Anlage) versicherte Hamburg Wasser die Richtigkeit der Bescheide und der Gebührenforderung und weist den genauen Forderungsbetrag aus.

 


Petitum/Beschluss:

Der Ausschuss wird gebeten, die Kosten i.H.v. 4.549,60 Euro aus der RZ OKJA zu bewilligen.

 


Anlage/n:

1. Flächenfestsetzungsbescheid vom 20.11.2017 [nichtöffentlich]

2. Gebührenbescheid vom 01.04.2019 [nichtöffentlich]

3. Flächenfestsetzungsbescheid vom 29.10.2018 [nichtöffentlich]

4. Antwortschreiben Forderungsmanagement Hamburg Wasser [nichtöffentlich]