Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-7605.1  

 
 
Betreff: Entwurf des Schulentwicklungplanes 2019 - Konsequenzen für den Stadtteil Hummelsbüttel?
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antwort zu Anfragen
  Bezüglich:
20-7605
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
22.08.2019 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek überwiesen   
Regionalausschuss Alstertal
04.09.2019 
Sitzung des Regionalausschusses Alstertal zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Soziales
09.09.2019 
Sitzung des Ausschusses für Soziales zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Hamburg wächst, Hummelsbüttel wächst. Dem Nachholbedarf beim Wohnungsbau in Hamburg kommt die Stadt und der Bezirks Wandsbek seit vielen Jahren erfolgreich nach. Seit 2011 wurden im Bezirk Wandsbek über 16.000 Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt, viele tausend sind bereits errichtet worden. Damit leistet der einwohnerstärkste Bezirk in Hamburg seinen Beitrag für mehr bezahlbaren Wohnraum und eine moderne Stadt Hamburg.

Durch den Bevölkerungszuwachs steigt auch der Bedarf nach Schulplätzen. Die Hamburger Schulbehörde stellte kürzlich den Entwurf des neuen Schulentwicklungsplanes vor. Darin wird auch von zusätzlichen Bedarfen und notwendigen Baumaßnahmen in Hummelsbüttel ausgegangen. Gleichzeitig befindet sich die ehemalige Schule Flughafenstraße mit dem laufenden Bebauungsplan Hummelsbüttel 30 kurz vor dem Abriss zugunsten von etwa 170 Wohnungen im preisgedämpften Geschosswohnungsbau und einer Kita. Dies erscheint widersprüchlich.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bezirksverwaltung und die zuständige Fachbehörde:

 

Antwort des Bezirksamtes Wandsbek              20.06.2019

Stellungnahme der Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) unter Beteiligung von SBH │Schulbau Hamburg                                                                                                                                     27.06.2017

  1. Welchen Stand hat das B-Planverfahren Hummelsbüttel 30?

Bezirksamt Wandsbek:
Das vorhabenbezogene Bebauungsplanverfahren Hummelsbüttel 30 ist mit Beschluss vom 17.04.2018 im Planungsausschuss eingeleitet worden (Drs. 20-5684.1). Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung fand als öffentliche Plandiskussion (ÖPD) am 03.05.2018 in den Räumlichkeiten des Gymnasium Hummelsbüttel statt. Der Planungsausschuss hat nach Auswertung der ÖPD der Fortführung des Verfahrens am 21.08.2018 zugestimmt (Drs. 20-5995). Derzeit werden die für den Bebauungsplan erforderlichen Gutachten sowie die Vorhaben- und Erschließungsplanung ausgearbeitet und behördenintern abgestimmt.

 

  1. In wessen Eigentum befinden sich die Grundstücke des Plangebiets? Wenn Sie noch zum Landesgrundbesitz gehören, welcher Behörde sind sie dann zugeordnet?

Bezirksamt Wandsbek:
Die Flächen der ehemaligen Grundschule Flughafenstraße sowie Interessengemeinschaft um den Lentersweg e.V. sind Teil des städtischen allgemeinen Grundvermögens. Der Großteil dieses Grundstückes soll kurzfristig per Erbbaurecht an die SAGA Siedlungs-Aktiengesellschaft zur Schaffung von Wohnbebauung vergeben geben. Ein kleinerer Teil an der südwestlichen Ecke des Grundstückes soll per Erbbaurecht an die Elbkinder Vereinigung Hamburger Kitas zur Herstellung einer Kita vergeben werden. Die Flughafenstraße selbst sowie die östlich anschließende Parkanlage sind Teil der Verwaltungsvermögen Straße, Plätze, Wege, Deiche bzw. Verwaltungsvermögen Stadtgrün.

 

  1. In welchem Zustand befinden sich die bestehenden Schulgebäude der ehemaligen Grundschule an der Flughafenstraße? Wäre mit dem Bestand, nach einer wahrscheinlich notwendigen Sanierung, eine Reaktivierung des Standorts machbar oder müsste die Schule neu gebaut werden?

 

Behörde für Schule und Berufsbildung:
Die Schulgebäude befinden sich in der Gebäudeklasse 4 und 5. Auf hypothetische Fragen antwortet der Senat nicht.

 

  1. Hat sich die Schulbehörde seit ihren aktuellen Erkenntnissen zum Bedarf an benötigten Schulkapazitäten, die in den letzten Wochen öffentlich bekannt wurden, an die Bezirksverwaltung Wandsbek gewandt, um über bestimmte regionale Bedarfslagen zu sprechen? Wenn ja, trifft das auch auf Hummelsbüttel zu? 

Behörde für Schule und Berufsbildung:
Ein Austausch zum Entwurf des Schulentwicklungsplans hat mit der Bezirksverwaltung Wandsbek stattgefunden.

 

  1. Die zuständige Fachbehörde wird gebeten, Auskunft darüber zu geben, ob sie zu einer Neueinschätzung des Kapazitätsbedarfs im Bereich von Grundschulen und weiterführenden Schulen in Hummelsbüttel gekommen ist. 
    1. Wenn ja, von welchen Schülerzahlen wird in den nächsten Jahren ausgegangen? 
    2. Wie viele Klassenzüge müssen dafür neu geschaffen werden? 

Behörde für Schule und Berufsbildung zu den Fragen 5.1 und 5.2:

Die BSB geht für das Schuljahr 2022/23 von rund 822 einzuschulenden Schülerinnen und Schülern aus. Das entspricht einem Zuwachs von rund 5 Zügen für die gesamte Schulregion 17. Für den Bereich Hummelsbüttel ist mit einem Zuwachs von rund 3 Zügen zu rechnen.

 

  1. Müssen dafür bestehende Schulen ausgebaut werden? 
  2. Ist vorgesehen oder in Prüfung, ob neue Schulen im Bereich Hummelsbüttel und den umliegenden Stadtteilen benötigt werden? 

Behörde für Schule und Berufsbildung zu den Fragen 5.3 und 5.4:

Um dem Bedarf gerecht zu werden, sollen bestehende Kapazitäten genutzt und Schulstandorte entsprechend ausgebaut werden.

 

  1. Wäre in Anbetracht der aktuellen Prognosen ein Grundschulstandort an der Flughafenstraße sinnvoll?

Behörde für Schule und Berufsbildung:

Da auch bestehende Kapazitäten mit genutzt werden können, werden diese an bestehenden Standorten aktiviert und moderat zugebaut. Die Gründung eines neuen Standortes ist nicht erforderlich.

 

  1. Wenn nein, wie sind dann die gegensätzlichen Äußerungen zu verstehen, die von einem Vertreter der Schulaufsichtsbehörde im Kreiselternrat Wandsbek getigt wurden?

Behörde für Schule und Berufsbildung:

Gegensätzliche Äußerungen hierzu sind der BSB nicht bekannt.

 

  1. Wäre in Anbetracht der aktuellen Prognosen eine schulische Nutzung der ausgewiesenen Schulerweiterungsfläche Hummelsbütteler Festplatz (Hummelsbüttler Hauptstraße Ecke Poppenbütteler Weg) sinnvoll, und wenn ja, in welcher Art und welchem Umfang?

Behörde für Schule und Berufsbildung:

Siehe Antwort zu 5.5.

 

 


Anlage/n:

 

keine Anlage/n    

Stammbaum:
20-7605   Entwurf des Schulentwicklungplanes 2019 - Konsequenzen für den Stadtteil Hummelsbüttel?   Interner Service   Anfrage gem. § 27 BezVG
20-7605.1   Entwurf des Schulentwicklungplanes 2019 - Konsequenzen für den Stadtteil Hummelsbüttel?   Interner Service   Antwort zu Anfragen