Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-7642.1  

 
 
Betreff: Straße Appelhoff: Wer ist für die Pflege der vermüllten Fläche zuständig?
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antwort zu Anfragen
  Bezüglich:
20-7642
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
22.08.2019 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek      

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Anlage zu Drs. 20-7642  

Sachverhalt:

 

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wirtschaftsförderung sind Ansprechpartner für ansässige Unternehmen und solche, die sich für den Standort Wandsbek interessieren.

Existenzgründungen, Umsiedlungen und Lotsenfunktion zu anderen Fachbehörden sind nur ein kleiner Querschnitt der angebotenen Dienstleistungen.

Der Wirtschaftsförderung gehört auch die bezirkliche Immobilienkoordination an.

In der Straße Appelhoff neben der Schule Appelhoff ist eine Grünfläche regelmäßig vermüllt (siehe Karte von geoportal).

Auch nach mehrmaliger Nachfrage bei der Verwaltung konnten die Anwohner (Gewerbetreibende, öffentliche Einrichtungen) nicht in Erfahrung bringen, wer für die Pflege auf diesem Teil des Grundstückes (Flurstück 1031) zuständig ist.

 

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

 

Stellungnahme der Finanzbehörde       28.06.2019

 

1.)               Wer ist für die Pflege der Grünfläche in der Straße Appelhoff neben der Schule Appelhoff verantwortlich?

 

2.)               Wann erfolgte die letzte Pflege dieser Fläche?

 

Das Grundstück befindet sich im Allgemeinen Grundvermögen der Freien und Hansestadt Hamburg. Es wurde mit dem Hauptpachtvertrag vom 31. Oktober 1985 an den Landesbund der Gartenfreunde in Hamburg e.V. (LGH) verpachtet. Der LGH verpachtete die betroffene Fläche seinerzeit wiederum an den Kleingartenverein „Gartenbauverein Hinsch-Grund von 1933 e.V.“ (541).

 

In dem besagten Hauptpachtvertrag ist geregelt, dass die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der verpachteten Kleingartenfläche dem Pächter obliegt.

 

Nach Aussage des Kleingartenvereins „Gartenbauverein Hinsch-Grund von 1933 e.V.“ (541) wurde die letzte Pflege am 22. Juni 2019 durchgeführt.

 

 


Anlage/n:

Kartenauszug

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage zu Drs. 20-7642 (71 KB)      
Stammbaum:
20-7642   Straße Appelhoff: Wer ist für die Pflege der vermüllten Fläche zuständig?   Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   Anfrage gem. § 27 BezVG
20-7642.1   Straße Appelhoff: Wer ist für die Pflege der vermüllten Fläche zuständig?   Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   Antwort zu Anfragen