Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 21-0069  

 
 
Betreff: Campus Steilshoop AGDAZ
Kleine Anfrage vom 18.07.2019
Status:öffentlichDrucksache-Art:Anfrage gem. § 24 BezVG (Kleine Anfrage)
Verfasser:Thomas Reich (AfD-Fraktion)
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

 

rzlich feierte der Campus Steilshoop Richtfest und wird laut Zeitplan bis Sommer 2019 fertiggestellt. Durch dieses Projekt im Rahmen der Integrierten Stadtteilentwicklung und im Auftrag der Behörde für Schule und Berufsbildung und des Bezirksamts Wandsbek entsteht der Campus Steilshoop mit der neuen Stadtteilschule am See (Vor-, Grundschule und Stadtteilschule) sowie einem Quartierszentrum für soziale und kulturelle Einrichtungen und neue Freianlagen.
Die Kosten für das Bauprojekt belaufen sich auf circa 42 Millionen Euro.
Die Grund- und Stadtteilschule wird eine Platzkapazität für 900 Schüler zur Verfügung stellen und das gegenüberliegende Quartierszentrum wird neben sozialen Einrichtungen eine Filiale der Bücherhalle und ein Haus der Jugend beherbergen. Der Campus Steilshoop wird ergänzt durch die bestehende Kita und die Sporteinrichtungen vor Ort.
Zudem wird die Arbeitsgemeinschaft Deutsch ausländische Zusammenarbeit (AGDAZ) Anfang September auf den neuen Campus Steilshoop einziehen. Die AGDAZ bietet Räumlichkeiten und Infrastruktur für den interkulturelleren Austausch unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen an. Die Antifa 309 wird nach eigener Aussage in den Räumlichkeiten der AGDAZ auch weiterhin ihr sogenanntes 309-Cafe dort betreiben.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bezirksamtsleitung:

 

Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt            22.07.2019

 

1.      Erhält die AGDAZ Zuwendung oder sonstige Mittel von einer Fachbehörde oder dem Bezirksamt selbst? Wenn ja, in welcher Höhe?

 

Der Stadtteiltreff A.G.D.A.Z. in Steilshoop e.V. erhält 2019 eine institutionelle Förderung i. H. v. 77.762,00 €. Darüber hinaus wurden bezirkliche Sondermittel i.  H. v. 2.015,00 € beantragt.

 

 

2.      Kann das Bezirksamt ausschließen, dass in den Räumlichkeiten der AGDAZ von der Antifa 309 oder anderen Gruppen linksextremistischer Hetze und Agitationen betrieben werden? Wenn nein, welche Vorkehrungen sind getroffen wurden, um die z.B. die Schüler der Stadteilschule vor linksextremistischer Einflussnahme und Werbung zu schützen?

 

Dem Bezirksamt liegen keine Hinweise auf linksextremistischer Hetze und Agitationen vor. Die Stadtteilkulturzentren gestalten ihre Programme selbständig und frei, dazu gehört z.B. auch die Zusammenarbeit mit Dritten oder Vermietungen vgl. auch Drs. 21/15134, 21/16473 und 21/16474 der Hamburgischen Bürgerschaft.

 


Anlage/n:

 

keine Anlage/n