Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 21-0099  

 
 
Betreff: Erste Zwischenbilanz nach Einführung von E-Scootern im Bezirk Wandsbek
Status:öffentlichDrucksache-Art:Anfrage gem. § 27 BezVG
Verfasser:Thomas Reich (AfD-Fraktion)
Dietmar Wagner (AfD-Fraktion)
Marco Schulz (AfD-Fraktion)
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
22.08.2019 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek      

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Seit dem 15. Juni dieses Jahres sind Elektro-Tretroller, sogenannte E-Scooter, in Deutschland erlaubt.[1] Auch in Hamburg sind die E-Scooter seit mehr als fünf Wochen zugelassen und es kommt seitdem mit selbigen immer häufiger zu teils schweren Unfällen. So zum Beispiel am 30.07.2019 als ein Taxi eine 15-Jährige auf einem E-Scooter erfasste.[2]

Ebenso ist bei einem Unfall nahe des Hamburger Hauptbahnhofs eine E-Scooter-Fahrerin schwer verletzt worden. Nach Medienangaben sei sie auf einem Fahrradstreifen in die fal-sche Richtung gefahren. Sie wurde von einem Mercedes erfasst und über die Motorhaube geschleudert.

Die E-Scooter prägen nachhaltig, stetig zunehmend das Stadtbild.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Fachbehörde:

 

  1. Wie viele Anbieter für E-Scooter gibt es in Hamburg-Wandsbek?

 

  1. Wie viele E-Scooter sind in Hamburg-Wandsbek bis dato registriert / zugelassen?
    1. Ist geplant, in Zukunft noch weitere in Hamburg-Wandsbek zuzulassen?

Falls ja, wie viele?

  1. Wie viele Anbieter haben bereits Anträge gestellt?

 

  1. Wie viele Verkehrsverstöße, wie z.B. Gehwegbenutzung, Missachtung von roten Am-peln, Benutzung eines E-Scooters mit zwei Personen etc.  gab es seit der Zulassung?

 

 

  1. Wie viele Unfälle an denen ein E-Scooter beteiligt war, gab es bereits in Hamburg-Wandsbek? Bitte nach Datum, Uhrzeit und Art des Unfalls aufschlüsseln.

 

  1. Hat es Beschwerden und evtl. Anzeigen im Zusammenhang mit Stellplatzmissbrauch und unsachgemäßer Abstellung der E-Scooter gegeben? Falls ja, wie viele?

 

  1. Wie viele Strafermittlungsverfahren sind anhängig?

 

 


[1] Bundesgesetzblatt (14.06.2019)

[2] Welt am 31.07.2019


Anlage/n:

keine Anlage/n

Stammbaum:
21-0099   Erste Zwischenbilanz nach Einführung von E-Scootern im Bezirk Wandsbek   Interner Service   Anfrage gem. § 27 BezVG
21-0099.1   Erste Zwischenbilanz nach Einführung von E-Scootern im Bezirk Wandsbek   Interner Service   Antwort zu Anfragen