Drucksache - 21-0099  

Sachverhalt:

Seit dem 15. Juni dieses Jahres sind Elektro-Tretroller, sogenannte E-Scooter, in Deutschland erlaubt.[1] Auch in Hamburg sind die E-Scooter seit mehr als fünf Wochen zugelassen und es kommt seitdem mit selbigen immer häufiger zu teils schweren Unfällen. So zum Beispiel am 30.07.2019 als ein Taxi eine 15-Jährige auf einem E-Scooter erfasste.[2]

Ebenso ist bei einem Unfall nahe des Hamburger Hauptbahnhofs eine E-Scooter-Fahrerin schwer verletzt worden. Nach Medienangaben sei sie auf einem Fahrradstreifen in die fal-sche Richtung gefahren. Sie wurde von einem Mercedes erfasst und über die Motorhaube geschleudert.

Die E-Scooter prägen nachhaltig, stetig zunehmend das Stadtbild.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Fachbehörde:

1. Wie viele Anbieter für E-Scooter gibt es in Hamburg-Wandsbek?

2. Wie viele E-Scooter sind in Hamburg-Wandsbek bis dato registriert / zugelassen?
   1. Ist geplant, in Zukunft noch weitere in Hamburg-Wandsbek zuzulassen?

Falls ja, wie viele?

2. Wie viele Anbieter haben bereits Anträge gestellt?

3. Wie viele Verkehrsverstöße, wie z.B. Gehwegbenutzung, Missachtung von roten Am-peln, Benutzung eines E-Scooters mit zwei Personen etc.  gab es seit der Zulassung?

4. Wie viele Unfälle an denen ein E-Scooter beteiligt war, gab es bereits in Hamburg-Wandsbek? Bitte nach Datum, Uhrzeit und Art des Unfalls aufschlüsseln.

5. Hat es Beschwerden und evtl. Anzeigen im Zusammenhang mit Stellplatzmissbrauch und unsachgemäßer Abstellung der E-Scooter gegeben? Falls ja, wie viele?

6. Wie viele Strafermittlungsverfahren sind anhängig?

[1] Bundesgesetzblatt (14.06.2019)

[2] Welt am 31.07.2019

Anlage/n:

keine Anlage/n