Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 21-0112  

 
 
Betreff: Verbesserung der Verkehrs- und Parksituation in der Straße im Alten Dorfe vor der Post
Beschluss der Bezirksversammlung vom 09.05.2019 (Drs. 20-7481.1)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage BV-Vorsitz
Federführend:Interner Service Beteiligt:Fachamt Management des öffentlichen Raumes
    Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
22.08.2019 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek      
Regionalausschuss Walddörfer
12.09.2019 
Sitzung des Regionalausschusses Walddörfer zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Die Bezirksversammlung Wandsbek fordert das zuständige Fachamt auf, in Abstimmung mit dem PK 35 die Situation zu begutachten und ggf. durch bestenfalls Holzspaltpfähle oder Findlinge, und falls dies nicht geht, durch geeignete andere Absperrelemente, ein Parken zu verhindern.

Dem Regionalausschuss möge kurzfristig berichtet werden.

 

 

Stellungnahme der Behörde für Inneres und Sport (BIS) / Polizeikommissariat 35 (PK 35):

Das PK 35 stellt auch regelmäßig fest, dass in dem genannten Bereich Fahrzeuge verbotswidrig halbseitig auf dem Gehweg und / oder der Fahrbahn halten oder parken. Hierbei werden das Haltverbot und das Verbot des Gehwegparkens missachtet.

Bei entsprechenden Feststellungen werden Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet und diese Fahrzeuge auch abgeschleppt.

Eine signifikante Verkehrsunfalllage aufgrund dieser Verstöße existiert nicht.

 

PK 35 wird die begehrten Absperrelemente auf dem Gehweg nicht straßenverkehrsbehördlich anordnen, da hier befürchtet wird, dass die Falschparker dann komplett auf der Fahrbahn halten/ parken würden.

Dadurch würde die beschriebene Gefahrenlage - besonders für Radfahrer - noch erhöht.

 


Petitum/Beschluss:

 

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

 


Anlage/n:

 

keine Anlage/n