Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 21-0203  

 
 
Betreff: Haushaltsplanaufstellung 2021/2022
Stellungnahmen der Bezirksversammlung zur Verteilung der Rahmenzuweisungen auf die Bezirksämter
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur
10.09.2019 
Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Sport und Kultur vertagt   
22.10.2019 
Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Sport und Kultur zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
19 28 08 Termiplanung Verteilung RZ Hpl. 2021_22  
Haushalt 2021_2022_ Schlüssel zur Aufteilung der Rahmenzuweisungen BASFI  
Haushalt 2021_2022_ Schlüssel zur Aufteilung der Rahmenzuweisungen BGV - Gesundheitsschutz und Seniorenarbeit  
Haushalt 2021_2022_ Schlüssel zur Aufteilung der Rahmenzuweisungen BSW - Stadtplanung  
Haushalt 2021_2022_ Schlüssel zur Aufteilung der Rahmenzuweisungen BUE - Grün und Gewässer  
Haushalt 2021_2022_ Schlüssel zur Aufteilung der Rahmenzuweisungen BWVI - Straßen  
19 09 09 Datenblatt RZ BKM Kultur  
19 09 09_Datenblatt RZ BWVI Betriebsausgaben Forst  
19 09 09_Datenblatt RZ BWVI Investitionen Forst  

Sachverhalt:

 

-          Am 10.09.2019 wurden noch die Anlagen zu Kultur und Forst ergänzt

 

Gem. § 37 (3) BezVG werden die Rahmenzuweisungen vom Senat nach Stellungnahme der Bezirksversammlungen und der Bezirksamtsleitungen im Haushaltsplan-Entwurf auf die Bezirksämter verteilt.

 

Bisheriges Verfahren:

 

1)      Fachbehörden senden an das Bezirksamt den Verteilungsvorschlag für Rahmenzuweisungen zur Stellungnahme der Bezirksamtsleitung und BV.

 

2)      RS 11 fordert dazu Stellungnahme beim bezirklichen Fachbereich ab.

 

3)      Die Stellungnahme des bezirklichen Fachbereiches wird an den Finanz- und Kulturausschuss weitergegeben m. d. B. u. Weiterleitung an den zuständigen Fachausschuss zur Stellungnahme.

 

4)      Anschließend erhält der Finanz- und Kulturausschuss die Stellungnahmen der Fachausschüsse zur Zustimmung und Weiterleitung an die BV.

 

5)      Beteiligung der BV m. d. B. u. Zustimmung und Weiterleitung an die Verwaltung.

 

6)      Die Stellungnahmen des bezirklichen Fachbereiches und der BV gehen an den Bezirksamtsleiter z. Kts..

 

7)      RS 11 - Weiterleitung beider Stellungnahmen an die zuständige Fachbehörde und das Amt 6 der Finanzbehörde.

 

Derzeit liegen dem Bezirksamt die Verteilungsvorschläge

 

  • der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz,
  • der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (bezirkliches Straßenwesen),
  • der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration,
  • der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen sowie
  • der Behörde für Umwelt und Energie vor (siehe Anlagen).

 

Somit fehlen noch die Vorschläge der Behörde für Kultur und Medien sowie der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (Forst).

 

Die Stellungnahmen der Bezirksamtsleitungen und der Bezirksversammlungen müssen den Fachbehörden bis spätestens zu den Terminen zu den fachlichen Vorabstimmungen vorliegen. Die Termine sollen bis Ende des Jahres erfolgen.

Aufgrund der Sitzungstermine kann das o. g. Verfahren auch für das Aufstellungsverfahren 21/22 voraussichtlich nicht eingehalten werden.

 

Daher wird auch für die Haushaltsplanaufstellung 21/22 ein verkürztes Verfahren durch die Verwaltung vorgeschlagen:

 

1)      Sobald die Vorschläge zur Verteilung der Rahmenzuweisungen von einer Fachbehörde vorliegen,

 

2)      werden diese parallel

  1. an den bezirklichen Fachbereich m. d. B. u. Stellungnahme
  2. dem zuständigen Fachausschuss m. d. B. u. Stellungnahme
  3. sowie dem Finanz- und Kulturausschuss zur Kenntnis vorgelegt.

 

3)      Die erstellten Stellungnahmen der Fachausschüsse gehen über den Fink

 

4)      an  die BV zur Zustimmung am 7. November 2019 und Weiterleitung an die Verwaltung (bei RS 11).

 

5)      Die vorliegenden Stellungnahmen der BV und des bezirklichen Fachbereiches werden der Bezirksamtsleitung zur Kenntnis vorgelegt.

 

6)      und anschließend an das Amt 6 der Finanzbehörde und die betroffene Fachbehörde weitergeleitet.

 

Die anliegende Terminplanung ist zwingend einzuhalten, da sonst nicht gewährleistet werden kann, dass die Stellungnahmen rechtzeitig zu den Terminen der fachlichen Vorabstimmungen vorliegen. Ggf. müssen Sondersitzungen der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse angesetzt werden.

 


Petitum/Beschluss:

Der Ausschuss wird um Kenntnisnahme gebeten sowie um Stellungnahme zu den RZ Kultur.

 


Anlage/n:

Anlage Terminplanung

Anlage RZ BGV

Anlage RZ BWVI (Straßen)

Anlage RZ BASFI

Anlage RZ BSW

Anlage RZ BUE

Anlage RZ Kultur

Anlage RZ BWVI (Forst)     

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 19 28 08 Termiplanung Verteilung RZ Hpl. 2021_22 (330 KB)      
Anlage 2 2 Haushalt 2021_2022_ Schlüssel zur Aufteilung der Rahmenzuweisungen BASFI (707 KB)      
Anlage 3 3 Haushalt 2021_2022_ Schlüssel zur Aufteilung der Rahmenzuweisungen BGV - Gesundheitsschutz und Seniorenarbeit (889 KB)      
Anlage 4 4 Haushalt 2021_2022_ Schlüssel zur Aufteilung der Rahmenzuweisungen BSW - Stadtplanung (16 KB)      
Anlage 5 5 Haushalt 2021_2022_ Schlüssel zur Aufteilung der Rahmenzuweisungen BUE - Grün und Gewässer (649 KB)      
Anlage 6 6 Haushalt 2021_2022_ Schlüssel zur Aufteilung der Rahmenzuweisungen BWVI - Straßen (183 KB)      
Anlage 7 7 19 09 09 Datenblatt RZ BKM Kultur (20 KB)      
Anlage 8 8 19 09 09_Datenblatt RZ BWVI Betriebsausgaben Forst (18 KB)      
Anlage 9 9 19 09 09_Datenblatt RZ BWVI Investitionen Forst (16 KB)