Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 21-0308  

 
 
Betreff: Umsetzung Prioritäre Beleuchtungsmaßnahmen im Bezirk Wandsbek
Status:öffentlichDrucksache-Art:Anfrage gem. § 27 BezVG
Verfasser:Birgit Wolff (FDP-Fraktion)
Stanko Stankovic-Cirkovic (FDP-Fraktion)
Dr. Petra Haunhorst (FDP-Fraktion)
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt Beteiligt:Interner Service
    Fachamt Management des öffentlichen Raumes
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
26.09.2019 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

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Sachverhalt:

Die Beleuchtung von Fuß- und Radwegen ist ein wichtiger Faktor für die Sicherheit. Sowohl die Sichtbarkeit von Hindernissen auf dem Boden sowie entgegenkommende Verkehrsteilnehmer sind für die sichere Nutzung der Fuß-und Radwege gerade in den Herbst- und Winterzeiten wichtig. Die Wichtigkeit der Beleuchtung nimmt noch um ein Mehrfaches zu, wenn diese Wege als Zubringer zu Schulen und Sportanlagen von Schülern genutzt werden.

 

Deshalb ist es auch unerklärlich, warum die Behörde für Umwelt und Energie unter Führung des Umweltsenators Jens Kerstan (Bündnis90/Grüne) auch parteiübergreifende Beschlüsse aus dem Bezirk ignoriert und die festgestellte Priorität der Bezirkspolitiker vor Ort in seinen Entscheidungen nicht berücksichtigt!

 

Das widerspricht auch dem Ziel, möglichst vielen Bürger eine attraktives Alternativangebot zum Verkehrsmittel Auto zu machen.

 

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

 

1.     Welche Prioritären Beleuchtungsmaßnahmen hat die Verwaltung in 2015/2016/2017/2018/2019 an die Behörde für Umwelt und Energie weitergeleitet?

2.     Welche o.g. prioritären Beleuchtungsmaßnahmen wurden wann umgesetzt?

3.     Welche der o.g. prioritären Beleuchtungsmaßnahmen wurden noch nicht umgesetzt? Warum nicht?

4.     Welche der o.g. prioritären Beleuchtungsmaßnahmen wurden abgelehnt? Bitte zu jeder Ablehnung die genaue Begründung, warum diese Maßnahme abgelehnt wurde.

5.     Hat sich die Verwaltung mit der Wegebeleuchtung durch sogenannte „Smart Benches“ beschäftigt? Wenn ja, inwiefern? Wenn nein, warum nicht?

6.     Hat sich die Verwaltung mit dem Thema „Lichtverschmutzung“ bei der Beleuchtung von Fuß- und Radwegen beschäftigt? Wenn ja, inwiefern? Wenn nein, warum nicht?

 


 

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Anlagen:
 

Stammbaum:
21-0308   Umsetzung Prioritäre Beleuchtungsmaßnahmen im Bezirk Wandsbek   Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   Anfrage gem. § 27 BezVG
21-0308.1   Umsetzung Prioritäre Beleuchtungsmaßnahmen im Bezirk Wandsbek   Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   Antwort zu Anfragen