Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 21-0468  

 
 
Betreff: Spielhallen im Bezirk Wandsbek
Kleine Anfrage vom 21.10.2019
Status:öffentlichDrucksache-Art:Anfrage gem. § 24 BezVG (Kleine Anfrage)
Verfasser:Sandro Kappe (CDU-Fraktion)
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

Immer mehr Spielhallen machen in Wandsbek auf. Schöpft das Bezirksamt die rechtlichen Möglichkeiten gegen die Eröffnungen von Spielhallen aus?

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

 

Das Bezirksamt antwortet wie folgt:              30.10.2019

 

1.) Wie viele Spielhallen weist der Bezirk Wandsbek auf?

 

  70 

 

 

2.) Wie viele Spielhallen haben im Jahr 2019 im Bezirk Wandsbek aufgemacht?

 

 Keine  

 

 

3.) Was unternimmt das Bezirksamt gegen die Eröffnung von Spielhallen?

 

 Im Rahmen von Bebauungsplanverfahren kann die Zulässigkeit von Vergnügungsstätten, zu denen auch Spielhallen gehören, unter Ausnahmenvorbehalt gestellt oder ausgeschlossen werden, sofern dies im konkreten Verfahren aus städtebaulichen Gründen gerechtfertigt ist. Siehe im Übrigen zu 4.

 

 

4.) Welche Möglichkeiten hat das Bezirksamt gegen Spielhallen vorzugehen?

 

 Das Bezirksamt prüft bei Antragstellung die Vorgaben des Hamburgischen Spielhallengesetzes (HmbSpielhG), z.B. das Verbot von Mehrfachkonzessionen, Abstandsgebote zu anderen Spielhallen und Einrichtungen für Kinder und Jugendliche und achtet in der Folge auf ihre Einhaltung. Sofern keine Versagungsgründe bestehen, hat das Bezirksamt kein Ermessen, sondern ist zur Genehmigung der Spielhallen verpflichtet.

 


Anlage/n:

 

keine Anlage/n