Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 21-0469  

 
 
Betreff: Verzicht auf die P+R-Gebühren am Bahnhof Trabrennbahn
Antrag der CDU-Fraktion
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne
24.10.2019 
Sitzung des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne überwiesen   
Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft
30.10.2019 
Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Wirtschaft überwiesen   
Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne
21.11.2019 
Sitzung des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

-          Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne hat den Antrag in seiner Sitzung am 24.10.2019 einstimmig in den Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft überwiesen.

 

-          Der Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft behandelte den Antrag in seiner Sitzung am 30.10.2019 und überwies ihn einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke an den Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne zurück. Er bittet den Regionalausschuss, die Beratung und den angesetzten Vor-Ort-Termin erst abzuschließen und gegebenenfalls danach das Thema an den Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft zu überweisen.

 

Die Anwohner um den U-Bahnhof Trabrennbahn haben deutlich auf dort vorhandene Probleme hingewiesen. Dort kommt es vermehrt zu Beschwerden von Anwohnern, über parkende Autos, überfühlte Straßen und es seien auch schon die Gehwege als Fahrbahn missbraucht worden. Gleichzeitig sind die P+R Parkplätze am U-Bahnhof Trabrennbahn überwiegend leer.

 

Mobilität in einer wachsenden Stadt und Metropolregion sicher, zügig und emissionsarm zu organisieren, ist eine der zentralen Herausforderungen. Der Ausbau und eine stärkere Nutzung von Bussen und Bahnen ist dafür wegen der hohen Kapazitäten der Schlüssel. Umso wichtiger ist es, neue Anreize für den Umstieg vom Auto auf die Bahn zu schaffen und diesen so leicht wie möglich zu machen.

 

Die seit dem 1. August 2014 von der SPD eingeführten Gebühren für die Nutzung der P+R-Häuser laufen diesen Zielen zuwider. Viele Pendler verzichten wegen der zusätzlichen Gebühr zu den ohnehin laufend teurer werdenden HVV-Tickets lieber gleich ganz auf die Fahrt mit S- und U-Bahnen und fahren ausschließlich mit dem Auto in die Stadt. Wer dennoch sein Auto in der Nähe eines Bahnhofes über den Tag abstellen möchte, parkt nach Möglichkeit häufig in den Straßen rund um die Bahnhöfe. Das belastet die Nebenstraßen und Anwohner, der Parkdruck steigt und die Sicherheit im Bahnhofsumfeld leidet. Dies gilt insbesondere auch im Bereich des U-Bahnhofes Trabrennbahn.

 

In der Praxis zeigt sich, dass das Konzept von kostenpflichtigen P+R-Anlagen weitestgehend gescheitert ist. Viele P+R-Häuser stehen an den Wochenenden leer, auch die Auslastung in der Woche ist zu gering. Die Beschwerden von Anwohnern aus den betroffenen Nebenstraßen ist massiv und der hohe Verwaltungsaufwand für die Gebührenerhebung nicht zu rechtfertigen.

 

Mit der Diskussion um autofreie Straßen, Quartiere oder sogar weite Teile der Innenstadt bekommt die Abschaffung der P+R-Gebühren eine zusätzliche Dynamik. Wenn Autofahrer nicht mehr überall in Hamburg hinfahren können, ist es umso wichtiger, dass sie nicht auch noch zur Kasse gebeten werden, wenn sie ihren Wagen möglichst weit draußen parken. Alles andere ist schwer vermittelbar und klima- und umweltpolitisch das völlig falsche Signal.

 

Die CDU Wandsbek hat P+R-Gebühren immer abgelehnt und bereits mehrfach deren Abschaffung in der Bezirksversammlung beantragt. Die Gebühren schaden der Umwelt, dem Verkehrsfluss in der Stadt und den Anwohnern rund um S- und U-Bahnhöfe. Die CDU-Fraktion setzt sich daher mit Nachdruck für die umgehende Abschaffung der P+R-Gebühren ein. Im Bereich des U-Bahnhofes Trabrennbahn sollte dies aus gegebenem Anlass möglichst kurzfristig erfolgen.

 


Petitum/Beschluss:

 

Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne spricht sich dafür aus, die Nutzung der P&R-Anlage am U-Bahnhof Trabrennbahn für Kunden des HVV kurzfristig kostenlos zu ermöglichen, um zumindest eine Entspannung der angespannten Verkehrssituation um den U-Bahnhof Trabrennbahn zu erreichen.

 

Die zuständigen Gremien werden gebeten dies umzusetzen und dem Regionalausschuss zu berichten.

 


Anlage/n:

 

keine Anlage/n