Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 21-0404.1  

 
 
Betreff: Haushaltsplanaufstellung 2021/2022 - Stellungnahmen der Bezirksversammlung zur Verteilung der Rahmenzuweisungen auf die Bezirksämter gem. § 37 (3) BezVG
Hier: Ergebnisse aus den Fachausschüssen
Beschlussvorlage des Ausschusses für Haushalt, Sport und Kultur
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
21-0404
Federführend:Steuerungsunterstützung und Ressourcen   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
07.11.2019 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
19 28 08 Termiplanung Verteilung RZ Hpl. 2021_22  
Haushalt 2021_2022_ Schlüssel zur Aufteilung der Rahmenzuweisungen BASFI  
Haushalt 2021_2022_ Schlüssel zur Aufteilung der Rahmenzuweisungen BGV - Gesundheitsschutz und Seniorenarbeit  
Haushalt 2021_2022_ Schlüssel zur Aufteilung der Rahmenzuweisungen BSW - Stadtplanung  
Haushalt 2021_2022_ Schlüssel zur Aufteilung der Rahmenzuweisungen BUE - Grün und Gewässer  
Haushalt 2021_2022_ Schlüssel zur Aufteilung der Rahmenzuweisungen BWVI - Straßen  
19 09 09 Datenblatt RZ BKM Kultur (002)  
19 09 09_Datenblatt RZ BWVI Betriebsausgaben Forst  
19 09 09_Datenblatt RZ BWVI Investitionen Forst  

Sachverhalt:

 

-          Die Stellungnahme des Ausschusses für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz wurde nach seiner Sitzung am 29.10.2019 noch ergänzt.

-          Die Stellungnahme des Ausschusses für Mobilität und Wirtschaft wurde nach seiner Sitzung am 30.10.2019 eingefügt.

 

 

-          Ursprüngliche Vorlage (Drs. 21-0404) im Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur am 22.10.2019

-          Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke

 

Fachausschuss

Stellungnahme/ Ergebnis

 

AS

Einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linken beschlossen:

 

Der Schlüssel für den Bezirk Wandsbek wird für nicht auskömmlich gehalten, weil er die Verteilung der Senior/-innen in der Freien und Hansestadt Hamburg nicht richtig wiedergibt.

 

JHA

Das Bezirksamt Wandsbek und der Jugendhilfeausschuss halten die gegenwertige Schlüsselung der Rahmenzuweisungen OKJA, FamFö und Sozialraum, Familie und Jugend nicht für angemessen und sprechen sich für eine Neufassung der bisherigen Schlüsselungen nach fachlichen Kriterien aus. Neue Schlüsselungen sollten vorrangig den Anteil der Einwohner/Innen bis 27 Jahre in jedem Bezirk berücksichtigen. Darüber hinaus wird die BASFI gebeten, mit Hilfe externer Beratung und Beteiligung der Bezirke und der bezirklichen JHA neue Schlüssel zu entwickeln.

 

Ergebnis:

Einstimmig angenommen, bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.

 

PLA

Mehrheitlich zugestimmt mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Grünen, bei Gegenstimme der CDU-Fraktion und Enthaltung der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke.

 

(Die FDP-Fraktion war in der Sitzung nicht vertreten.)

 

HSK

Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Linke.

 

MoWi

Der Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft nimmt wie folgt Stellung bei

Zustimmung der Fraktionen SPD und Die Grünen, Gegenstimmen der CDU-Fraktion und Enthaltung der Fraktionen FDP, AfD und Die Linke:

 

Der Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft verweist auf die Drucksache 21-0353, und gibt darüber hinaus explizit auch für diese Rahmenzuweisung [„Haushaltsplanaufstellung 2021/2022 - Stellungnahmen der Bezirksversammlung zur Verteilung der Rahmenzuweisungen auf die Bezirksämter – BWVI“; Drucksache: 21-0288] zu bedenken, dass die Herleitung der Mittelverteilung nicht transparent und nachvollziehbar ist und diese nach fachlichen Kriterien ausgerichtet sein muss. Ansonsten schließt sich der Ausschuss der Stellungnahme des Fachbereichs an.

 

KUV

Einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion folgende Stellungnahme ab-gegeben:

 

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz schließt sich für den Bereich 292 Naturschutz, Grünplanung u. Bodenschutz der Stellungahme des Fachbereichs an.

Des Weiteren verweise man auf den BV-Beschluss Drs. 21-0353 IV. hinsichtlich der Forderung nach mehr Transparenz bei den Verteilungsschlüsseln.

 

 

 


Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

 


Anlage/n:

Keine Anlage/n           

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 19 28 08 Termiplanung Verteilung RZ Hpl. 2021_22 (330 KB)      
Anlage 2 2 Haushalt 2021_2022_ Schlüssel zur Aufteilung der Rahmenzuweisungen BASFI (707 KB)      
Anlage 3 3 Haushalt 2021_2022_ Schlüssel zur Aufteilung der Rahmenzuweisungen BGV - Gesundheitsschutz und Seniorenarbeit (889 KB)      
Anlage 4 4 Haushalt 2021_2022_ Schlüssel zur Aufteilung der Rahmenzuweisungen BSW - Stadtplanung (16 KB)      
Anlage 5 5 Haushalt 2021_2022_ Schlüssel zur Aufteilung der Rahmenzuweisungen BUE - Grün und Gewässer (649 KB)      
Anlage 6 6 Haushalt 2021_2022_ Schlüssel zur Aufteilung der Rahmenzuweisungen BWVI - Straßen (183 KB)      
Anlage 7 7 19 09 09 Datenblatt RZ BKM Kultur (002) (20 KB)      
Anlage 8 8 19 09 09_Datenblatt RZ BWVI Betriebsausgaben Forst (18 KB)      
Anlage 9 9 19 09 09_Datenblatt RZ BWVI Investitionen Forst (16 KB)      
Stammbaum:
21-0404   Haushaltsplanaufstellung 2021/2022 - Stellungnahmen der Bezirksversammlung zur Verteilung der Rahmenzuweisungen auf die Bezirksämter gem. § 37 (3) BezVG Hier: Ergebnisse aus den Fachausschüssen   Steuerungsunterstützung und Ressourcen   Beschlussvorlage
21-0404.1   Haushaltsplanaufstellung 2021/2022 - Stellungnahmen der Bezirksversammlung zur Verteilung der Rahmenzuweisungen auf die Bezirksämter gem. § 37 (3) BezVG Hier: Ergebnisse aus den Fachausschüssen Beschlussvorlage des Ausschusses für Haushalt, Sport und Kultur   Steuerungsunterstützung und Ressourcen   Beschlussvorlage