Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 21-0489  

 
 
Betreff: Bezirksamt Wandsbek verhindert zeitnahe Herrichtung der Bramfelder Dorfpassage
Kleine Anfrage vom 25.10.2019
Status:öffentlichDrucksache-Art:Anfrage gem. § 24 BezVG (Kleine Anfrage)
Verfasser:Sandro Kappe (CDU-Fraktion)
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt Beteiligt:Interner Service
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Der Durchgang von der Passage Bramfelder Dorfplatz zum Bramfelder Markt ist immer noch nicht barrierefrei hergerichtet. Hintergrund ist, dass der Kauf der erforderlichen Grundstücke noch nicht abgeschlossen ist. Nunmehr teilt mir der Eigentümer Kaufland auf meine Anfrage mit, dass das Bezirksamt Wandsbek durch vorher nicht bekannte Anforderungen den Kauf ver-zögert habe.

 

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

 

Das Bezirksamt antwortet wie folgt:               07.11.2019

 

1)      Welche zusätzlichen Anforderungen für den Kauf der Grundstücke der Dorfpassage wurden vom Bezirksamt Wandsbek erhoben, wann und warum?

2)      Warum waren die Anforderungen nicht früher bekannt?

3)      War dem Bezirksamt bewusst, dass diese Anforderungen zu einer Verzögerung des Kaufs und damit einhergehend der verzögerten Herrichtung des barrierefreien Zugangs führt? Wenn ja, welche Maßnahmen wurden vom Bezirksamt ergriffen, um den Prozess zu beschleunigen?

4)      Wann rechnet das Bezirksamt mit der Herrichtung des barrierefreien Zugangs?

 

Die Eigentümer und die Freie und Hansestadt Hamburg/Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) befinden sich noch in den Ankaufsverhandlungen, das Bezirksamt  gibt keine Auskünfte über laufende Verfahren. Allgemein verweist das Bezirksamt  darauf, dass aufgrund der jetzigen Nutzung der Flächen durch die Eigentümer ein Regelungsbedarf besteht.

Nach intensiven Gesprächen des Bezirksamtes wurden die Themen gelöst, soweit dies dem Bezirksamt unter Beachtung der gesetzlichen Spielräume möglich war und Realisierungsmög-lichkeiten aufgezeigt. Der Bau der Dorfpassage wird nach Abschluss der Ankaufverhandlungen erfolgen. Siehe im Übrigen auch Drs. 21-0231.

 


Anlage/n:

 

keine Anlage/n