Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 21-0519  

 
 
Betreff: Allzuständigkeit bei Verpflichtungserklärungen einführen
Beschlussvorlage des Hauptausschusses
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Interner Service Beteiligt:Bezirksamtsleitung
    Dezernat Bürgerservice
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
07.11.2019 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Der Hauptausschuss hat sich in seiner Sitzung am 28.10.2019 mit der Mitteilung der Verwaltung zur Allzuständigkeit bei Verpflichtungserklärungen einzuführen (Drs. 21-0315) befasst und unten stehenden Beschluss einstimmig gefasst.

 


Petitum/Beschluss:

 

Der Finanzsenator wird gebeten, einen Senatsbeschluss in Verfügungswege einzuleiten, um die dafür erforderlichen Zuständigkeitsverlagerung für eine Allzuständigkeit möglich zu machen.

 


Anlage/n:

 

keine Anlage/n