Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 21-0525  

 
 
Betreff: Benennung von Beisitzenden für den Bezirkswahlausschuss zur Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
07.11.2019 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

gemäß § 19 Absatz 4 Bürgerschaftswahlgesetz ist in jedem Bezirk ein Bezirkswahlausschuss zu bilden, in der die Bezirkswahlleitung den Vorsitz führt. Die Bezirksversammlungen wählen acht Beisitzende und ihre Stellvertretungen aus dem Kreis der Wahlberechtigten.

 

Bei der Auswahl der acht Beisitzenden und deren Stellvertretung sollen die Parteien möglichst nach dem Bezirksergebnis der letzten Bürgerschaftswahl berücksichtigt werden. Nach dem üblichen Berechnungsverfahren (Divisorverfahren mit Standardrundung [Sainte Laguë/Schepers]) wäre der Ausschuss wie folgt zu besetzen:

 

SPD    4 Sitze (und 4 Stellv.)

CDU   1 Sitz (und 1 Stellv.)

Bündnis 90/GRÜNE 1 Sitz (und 1 Stellv.)

FDP   1 Sitz (und 1 Stellv.)

DIE LINKE  0 Sitze

AfD   1 Sitz (und 1 Stellv.)

 

Da der erste Bezirkswahlausschuss zur Zulassung der Wahlvorschläge zur Bürgerschaftswahl 2020 am 23. Dezember 2019 tagt, sind die Beisitzenden und Stellvertretungen in der Bezirksversammlung am 7. November 2019 zu wählen.

 

Die Parteien wurden entsprechend dieser Verteilung bis zum 25. Oktober 2019 um die Benennung von Beisitzenden gebeten. Aus den Rückmeldungen ergibt sich die anliegende Vorschlagsliste.

 

 

 

 

 

Hinweise zur Wahlberechtigung:

Wahlberechtigt zur Bürgerschaftswahl sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag

- das 16. Lebensjahr vollendet haben,

- seit mindestens 3 Monaten im Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten,

- Einwohnerin oder Einwohner des Bezirks sind und

- nicht nach § 7 Bürgerschaftswahlgesetz vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

 

Unvereinbarkeitsregelungen:

Gemäß § 19 Absatz 7 Satz 2 Bürgerschaftswahlgesetz dürfen Personen, die zur Bürgerschaftswahl kandidieren sowie Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge und deren Stellvertretungen nicht zu Mitgliedern des Bezirkswahlausschusses bestellt werden.

Ebenfalls ausgeschlossen ist die Mitgliedschaft in mehr als einem Wahlorgan zur Bürgerschaftswahl (§ 19 Absatz 7 Satz 1 Bürgerschaftswahlgesetz).

 


Petitum/Beschluss:

 

Die Bezirksversammlung wird gebeten, der anliegenden Vorschlagsliste zuzustimmen bzw. zu ergänzen oder andere Beisitzende für den Bezirkswahlausschuss zu benennen.

 


Anlage/n:

 

Vorschlagsliste (nicht-öffentlich)