Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 21-0543  

 
 
Betreff: Neuer Standort für die Freiwillige Feuerwehr Meiendorf II
Antrag der CDU-Fraktion
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Regionalausschuss Rahlstedt
13.11.2019 
Sitzung des Regionalausschusses Rahlstedt ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Die Freiwillige Feuerwehr Meiendorf hat ihren Standort in der schmalen Wohnstraße

Lofotentraße Nr. 10.

Dieser Standort entsprach bereits 2014 nicht mehr den Anforderungen an eine Feuerwehrwache.  Die Feuerwehrfahrzeuge hatten und haben es schwer, die vermehrt zugeparkte Lofotenstraße zu befahren und ein- und auszuparken.

Es muss bei Einsätzen, bei denen Menschenleben in Gefahr sind, sichergestellt sein, dass die ersten Feuerwehr-Einsatzkräfte binnen 8 Minuten am Einsatzort sind.

Dieses kann die Berufsfeuerwehr in einigen Stadtteilen nicht gewährleisten. Daher werden in

diesen Stadtteilen meistens gleichzeitig zwei Freiwillige Wehren angefordert, statt ansonsten

nur einer. Für Meiendorf bedeutet es die Anforderung der Berufsfeuerwehr Wandsbek oder

Sasel und 1. der Freiwilligen Feuerwehr Meiendorf und/oder zusätzlich der Freiwilligen

Feuerwehr Oldenfelde oder Berne.

Wegen dieses Sachverhaltes beantragte die CDU-Fraktion 2014 einen Standortwechsel.

Da sich die Freiwillige Feuerwehr Meiendorf in der so genannten „Ampel-

Liste“ (Bestandsaufnahme zur Zukunftsfähigkeit der Feuerwehrhäuser) bereits im ersten Viertel

der Priorität wiederfindet, bot es sich an, ein Grundstück mit bestmöglichen Voraussetzungen

der Realisierung zu erwerben.

Das optimale, zum Verkauf stehende Grundstück befand und befindet sich nach wie vor im Ge-werbegebiet Meiendorfs, im Bargkoppelweg, dem Werksgelände der ehemaligen Druckerei Bro-schek.

Im Tausch könnte die Stadt Hamburg das jetzige Grundstück in der Lofotenstraße für Wohnbe-bauung veräußern, welches sich in einem reinen Wohngebiet und als eine sehr erfreuliche Lö-sung anbietet.

 

 

Im Verlaufe des politischen Diskurses der Fraktionen im Regionalausschuss entwickelte sich ein interfraktioneller Antrag, in dem alle Fraktionen diesen angedachten Standortwechsel befürworteten.

 

Die Behörde für Inneres und Sport nahm im Januar 2015 mit Drs. 20-0679 wie folgt Stellung:

 

Die Freiwillige Feuerwehr (FF) würde eine Verlagerung begrüßen. Der angedachte Standort am

Bargkoppelweg ist für die FF Meiendorf prinzipiell nutzbar. Damit entfielen die derzeitigen

Probleme am Standort Lofotenstraße.

Zurzeit finden die erforderlichen umfangreichen Klärungen zu Fragen der Finanzierung des

Grundstückerwerbs und des Feuerwehrgebäudes statt. Vor Abschluss dieser Klärungen ist eine

Grundsatzentscheidung der Behörde für Inneres und Sport zugunsten des neuen Standortes

nicht zu erwarten.

 

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation nahm wie folgt Stellung:

 

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation stimmt einer anteiligen Nutzung der Fläche

am Bargkoppelweg 61 für Zwecke der Freiwilligen Feuerwehr Meiendorf zu, sofern diese sich

auf dem Grundstück so orientiert, dass der verbleibende Bereich hinsichtlich Nutzbarkeit und

Erschließung für zukünftig hier anzusiedelnde klassische Gewerbebetriebe nicht negativ

beeinträchtigt wird.

 

Die Fragen zur Klärung der Altlasten und entsprechender Bodenkontaminationen konnten von der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt nicht abschließend beurteilt werden, da auch hier-für die Eigentumsverhältnisse vorrangig geklärt werden müssten.

 

Nach wie vor gibt es keinerlei erkennbare Bewegung in der Fachbehörde, einen Standortwechsel zu ermöglichen und damit den Sicherheitsanforderungen zu entsprechen.

 

Seit einigen Monaten findet der Abriss der vorhandenen Gebäude auf dem Gelände der ehema-ligen Druckerei im Bargkoppelweg statt.

 

Nun stellt sich erneut die Frage, ob die Stadt bzgl. eines grundsätzlich befürworteten Standort-wechsels aktiv geworden ist und in entsprechende Verhandlungen mit dem Eigentümer getreten ist. 

 

Vor diesem Hintergrund möge der Regionalausschuss folgende Empfehlung für die Bezirksversammlung beschließen:

 


Petitum/Beschluss:

 

1)      Der Regionalausschuss Rahlstedt begrüßt nach wie vor die Überlegungen der

Freiwilligen Feuerwehr Hamburg und der IMPF und empfiehlt der für die Feuerwehr

zuständigen Behörde, den Standort der Freiwilligen Feuerwehr Meiendorf von der

Lofotenstraße an den Bargkoppelweg zu verlagern.

 

2)      Die zuständige Fachbehörde wird gebeten zu prüfen, ob und in wieweit bereits und mit welchem Ergebnis eine Überprüfung der Bodenbeschaffenheit durch den derzeitigen Eigentümer stattgefunden hat.

 

3)      Die zuständige Fachbehörde möge dem Regionalausschuss Rahlstedt vom Verlauf der Gespräche und Verhandlungen bzgl. des Standortwechsels der FF Meiendorf seit erstmaliger Antragstellung mit Drs. 20-0275 zeitnah berichten.

 

 

 


Anlage/n:

 

keine Anlage/n

Stammbaum:
21-0543   Neuer Standort für die Freiwillige Feuerwehr Meiendorf II Antrag der CDU-Fraktion   Interner Service   Antrag
21-0543.1   Neuer Standort für die Freiwillige Feuerwehr Meiendorf II Beschlussvorlage des Regionalausschusses Rahlstedt   Interner Service   Beschlussvorlage