Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 21-0934  

 
 
Betreff: Angriffe auf, Behinderungen von Infoständen der Parteien
Status:öffentlichDrucksache-Art:Anfrage gem. § 27 BezVG
Verfasser:Dietmar Wagner, Klaus Wieser
Iris Vobbe, Marco Schulz
Thomas Reich
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
30.01.2020 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek      

Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

Infostände der Parteien sind im Wahlkampf eine wichtige Informationsquelle für den mündigen Wähler. Behinderungen und Blockaden von und Angriffe auf diese Stände und die Personen, die diese durchführen, sind ein direkter Angriff unsere demokratischen Grundwerte.

 

Personen, die mit solchen Mitteln die freie Meinungsbildung versuchen zu behindern, stellen sich damit gegen unsere verfassungsmäßige Grundordnung.

 

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

 

Gab es in den Jahren seit 2013 im Bezirk Wandsbek Vorkommnisse der genannten Art gegenüber Ständen der in der Bürgerschaft vertretenen Parteien?

 

Listen Sie bitte nach

 

- angegriffener Partei

- Datum

- Ort

 

und vermuteter Zugehörigkeit des Täterkreises (links-rechts-islamistisch) auf.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

keine Anlage/n