Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 21-0958  

 
 
Betreff: Linksextremistische Angriffe auf die Polizei und Besucher des Landesparteitages der AfD in Wandsbek
Status:öffentlichDrucksache-Art:Anfrage gem. § 27 BezVG
Verfasser:Marco Schulz, Iris Vobbe
Dietmar Wagner, Klaus Wieser
Thomas Reich
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
30.01.2020 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek      

Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

Sprengkörper, oft verharmlosend „Polenböller“ genannt, sind in Deutschland verboten. Ihre Sprengkraft kann schwere Verletzungen verursachen. Mitglieder einer Gruppierung, die diese gegen ein Haus, in dem sich Menschen befanden, einsetzten, wurden zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

 

 

  1. Wurden von Personen, die gegen den Parteitag der AfD am 10./11.1.2020 demonstrierten, Feuerwerkskörper gezündet?
    1. Befanden sich darunter von der Wirkung her Sprengkörper mit stärkerer Wirkung als in Deutschland als Feuerwerk zugelassen?
  2. Wurden diese Mittel gegen Menschen (Besucher, Polizisten) oder die Polizeipferde gerichtet eingesetzt?
  3. Wenn ja, konnte festgestellt werden, aus welcher Gruppierung (links-rechts-islamistisch) diese Sprengsätze eingesetzt wurden?
  4. Gibt es Ermittlungsverfahren?

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

keine Anlage/n   

Stammbaum:
21-0958   Linksextremistische Angriffe auf die Polizei und Besucher des Landesparteitages der AfD in Wandsbek   Interner Service   Anfrage gem. § 27 BezVG
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