Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 21-0934.1  

 
 
Betreff: Angriffe auf, Behinderungen von Infoständen der Parteien
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antwort zu Anfragen
  Bezüglich:
21-0934
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
04.06.2020 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek      

Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

Infostände der Parteien sind im Wahlkampf eine wichtige Informationsquelle für den mündigen Wähler. Behinderungen und Blockaden von und Angriffe auf diese Stände und die Personen, die diese durchführen, sind ein direkter Angriff unsere demokratischen Grundwerte.

 

Personen, die mit solchen Mitteln die freie Meinungsbildung versuchen zu behindern, stellen sich damit gegen unsere verfassungsmäßige Grundordnung.

 

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

 

Die Behörde für Inneres und Sport antwortet wie folgt:           16.03.2020

 

 

Gab es in den Jahren seit 2013 im Bezirk Wandsbek Vorkommnisse der genannten Art gegenüber Ständen der in der Bürgerschaft vertretenen Parteien?

 

Listen Sie bitte nach

 

- angegriffener Partei

- Datum

- Ort

 

und vermuteter Zugehörigkeit des Täterkreises (links-rechts-islamistisch) auf.

 

 

 

Behörde für Inneres und Sport:

 

Der Senat hat zu den erfragten Sachverhalten zuletzt mit Drs. 21/20068 berichtet.

Nur die für die Beantwortung einer Bezirklichen Anfrage zur Verfügung stehende Zeit ermöglichte zusätzlich die Auswertung sämtlicher in Frage kommenden Ermittlungsvorgänge (2015-2019: rd. 500) bei der für Staatsschutzdelikte zuständigen Abteilung des Landeskriminalamtes (LKA 7); aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungs- und Löschfristen liegen diese nur noch ab 2015 vor.

Die BegriffeBehinderungen“, „Blockaden“ und „Angriffe“ sind keine einheitlichen polizeilichen Erfassungskriterien. Die im Sinne der Fragestellung ermittelten Daten sind in der nachfolgenden Tabelle aufgeführt. Die Taten wurden nach dem Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität (PMK) bei der Erfassung den angegebenen Phänomenbereichen der PMK zugeordnet; weitere Erkenntnisse zu möglichen Tätern im Sinne der Fragestellung liegen der Polizei derzeit nicht vor. Die Angaben für das Jahr 2019 sind wegen des noch laufenden Jahresfallzahlenabgleichs mit dem Bundeskriminalamt vorläufig.

 

Datum

Ort

Partei

Phänomenbereich PMK

13.02.2016

Herthastraße 12, 22179 Hamburg

AfD

Links

11.03.2016

Herthastraße 12, 22179 Hamburg

AfD

Links

25.11.2016

Bramfelder Marktplatz, 22179 Hamburg

AfD

Links

08.12.2016

August-Krogmann-Straße 1, 22159 Hamburg

AfD

Links

25.03.2017

Farmsener Landstraße 195, 22359 Hamburg

AfD

Links

15.04.2017

Schreyerring o.Nr., 22309 Hamburg

AfD

Links

22.04.2017

Norbert-Schmid-Platz 3, 22399 Hamburg

AfD

Links

06.05.2017

Quarree Wandsbek (Durchgang zur Marktfläche), 22041 Hamburg

AfD

Links

23.09.2017

Schweriner Straße 6-8, 22143 Hamburg

CDU

Nicht zuzuordnen

05.05.2019

Wohldorfer Damm 8, 22395 Hamburg

AfD

Links

11.05.2019

Saseler Markt 14a, 22393 Hamburg

AfD

Links

25.05.2019

Heegbarg 31, 22391 Hamburg

AfD

Links

25.05.2019

Heegbarg 9, 22391 Hamburg

AfD

Links

25.05.2019

Schünemannstieg/Quarree, 22041 Hamburg

SPD

Rechts

16.11.2019

Schweriner Straße 10, 22143 Hamburg

AfD

Links

23.11.2019

Saseler Markt 19, 22393 Hamburg

AfD

Links

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

keine Anlage/n  

Stammbaum:
21-0934   Angriffe auf, Behinderungen von Infoständen der Parteien   Interner Service   Anfrage gem. § 27 BezVG
21-0934.1   Angriffe auf, Behinderungen von Infoständen der Parteien   Interner Service   Antwort zu Anfragen