Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 21-1419  

 
 
Betreff: Bezirklicher Klimaschutz durch mehr Straßenbäume und Gewässerentschlammung
Beschluss der Bezirksversammlung vom 12.12.2019 (Drs. 21-0712.1)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage BV-Vorsitz
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
04.06.2020 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek      
Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz
11.08.2020 
Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

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Sachverhalt:

 

Folgender Beschluss wurde gefasst:

 

Die Bezirksversammlung Wandsbek möge beschließen, die zuständigen Fachbehörden aufzu­fordern, dem Bezirk Wandsbek ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen für die Aufgaben im Klimaschutz zur Verfügung zu stellen. Dazu zählen insbesondere

 

  1. die Entschlammung von Regenbecken und anderen Stillgewässern in Wandsbek in erforderlichem Zeitrahmen (im Schnitt alle 30 Jahre, siehe dazu 21-0334.1, Antwort 10 und 11) und
  2. die ausreichende Nachpflanzung von bisher nicht nachgepflanzten Straßenbäumen im Bezirk. Nachdem das jährliche Defizit zuletzt in 2018 auf null zurückgefahren werden konnte, soll nun auch der Rückstand von knapp 3.000 Straßenbäumen sukzes­sive ausgeglichen werden.

 

 

Die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) nimmt zum o.g. Beschluss wie folgt Stellung:

 

Die BUE setzt sich dafür ein, ausreichende Mittel für die Gewässerentschlammung zu akquirieren. Im Übrigen wird im Rahmen der Bewirtschaftung der Mittel geprüft,  das Bezirksamt Wandsbek entsprechend zu unterstützen.

Für das Haushaltsjahr 2020 stehen dem Bezirk Wandsbek für die Unterhaltung, Pflege und Pflanzung von Straßenbäumen rd. 1,06 Mio. € zur Verfügung.

Im Rahmen der Haushaltsverhandlung 2021/2022 setzt sich die BUE dafür ein, die bereits ermittelten Mehrbedarfe durch die Erhöhung des Straßenbaumtitels abzudecken.

 

 

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Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

 

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Anlage/n:

keine Anlage/n