Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 21-1485  

 
 
Betreff: Angriffe auf, Behinderungen von Infoständen der Parteien
Status:öffentlichDrucksache-Art:Anfrage gem. § 27 BezVG
Verfasser:Thomas Reich, Marco Schulz, Iris Vobbe, Dietmar Wagner, Dr. Klaus Wieser
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
04.06.2020 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

In der DrucksachenNr.: 21-0934.1 vom 16.3.2020 berichtete die Behörde für Inneres und Sport über Vorfälle in der Zeit bis 2019. Auch wenn die Erkenntnisse nur vorläufig sind: Welche Vorfälle gab es in 2020?

 

Infostände der Parteien sind im Wahlkampf eine wichtige Informationsquelle für den mündigen Wähler. Behinderungen und Blockaden von und Angriffe auf diese Stände und die Personen, die diese durchführen, sind ein direkter Angriff unsere demokratischen Grundwerte.

 

Personen, die mit solchen Mitteln die freie Meinungsbildung versuchen zu behindern, stellen sich damit gegen unsere verfassungsmäßige Grundordnung.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

 

Gab es in 2020 im Bezirk Wandsbek Vorkommnisse der genannten Art gegenüber Ständen der während der 21. Legislaturperiode in der Bürgerschaft vertretenen Parteien?

 

Listen Sie bitte nach

 

- angegriffener Partei

- Datum

- Ort

 

und vermuteter Zugehörigkeit des Täterkreises (links-rechts-islamistisch) auf.

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen:

keine Anlagen

Stammbaum:
21-1485   Angriffe auf, Behinderungen von Infoständen der Parteien   Interner Service   Anfrage gem. § 27 BezVG
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