Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 21-1509  

 
 
Betreff: Drei neue Personalstellen im Bezirksamt für mehr nachgepflanzte Straßenbäume und eine schnellere Umsetzung der Sanierung von Spielplätzen und Bezirksstraßen!
Debattenantrag der Fraktionen SPD und Die Grünen, angemeldet zur Debatte von der SPD-Fraktion
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
04.06.2020 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

Die Koalition aus SPD und Grünen in Wandsbek hat in ihrem Koalitionsvertrag einen deutlichen Schwerpunkt auf die Bereiche Umwelt und Klimaschutz gelegt. Dazu gehört auch die Nachpflanzung von Straßenbäumen, die entweder aufgrund von Gefährdung der Verkehrssicherheit, Alter, Krankheit oder Umbaumaßnahmen gefällt werden müssen.

In der Vergangenheit konnten hier bereits deutliche Fortschritte erzielt werden. So lag die Zahl der Nachpflanzungen von Straßenbäumen in den beiden vergangen Jahren erstmals seit vielen Jahren wieder gleichauf mit den notwendigen Fällungen.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Aufwertungen und Grundinstandsetzungen von öffentlichen Spielplätzen. So wurden bereits 32 der insgesamt 124 bestehenden Spielplätze saniert oder mit neuen Spielgeräten ausgestattet.

Außerdem wollen wir eine verbesserte Mobilität für alle und eine deutliche Steigerung des Anteils an Fuß- und Radverkehr am Gesamtverkehrsaufkommen.

Mit einer Aufstockung der Personalkapazitäten in der Verwaltung sollen diese drei Bereiche gezielt gefördert werden. So wollen wir zeitnah eine Nachpflanzquote von 1:1,5 bei Straßenbäumen erreichen, das Sanierungsprogramm für Spielplätze deutlich ausweiten und die Grundinstandsetzung von Bezirksstraßen mit neuen Gehwegen und Radfahrstreifen schneller voranbringen.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung Wandsbek beschließen:

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Petitum/Beschluss:

  1. Es wird möglichst zeitnah ein Projekt „Straßenbäume“ eingesetzt, das mit mindestens einer neu zu schaffenden vollen Personalstelle die priorisierte Nachpflanzung von gefällten Straßenbäumen umsetzt.

 

  1. Es wird möglichst zeitnah ein Projekt „Spielplätze“ eingesetzt, das mit mindestens einer neu zu schaffenden vollen Personalstelle die priorisierte Grundsanierung von Spielplätzen und den Ersatz von abgängigen Spielgeräten umsetzt.

 

  1. Es wird möglichst zeitnah ein Projekt „Grundinstandsetzung Bezirksstraßen“ eingesetzt, das mit mindestens einer neu zu schaffenden vollen Personalstelle die Sanierung von Bezirksstraßen mit Fahrradstrecken und Gehwegen im Rahmen von Grundinstandsetzungen deutlich voranbringt.

 

  1. Die Verwaltung wird gebeten, möglichst zeitnah öffentliche Ausschreibungen für die Stellen gem. 1., 2. und 3. zu veranlassen.

 

  1. Die drei Projekte sollen im Herbst 2020 ihre Tätigkeit aufnehmen.

 

  1. Dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz sowie dem Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft wird über den Fortschritt der Umsetzung in den o. g. drei Arbeitsfeldern berichtet.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

keine Anlage/n