Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 21-1531  

 
 
Betreff: Grünpfeil an Kreuzung nur für Fahrradfahrer
Beschlussvorlage des Ausschusses für Mobilität und Wirtschaft
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
04.06.2020 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

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Sachverhalt:

 

Der Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft behandelte in seiner Sitzung am 28.05.2020 die Eingabe „Grünpfeil an Kreuzung nur für Fahrradfahrer“ – Drs. 21-1440 – und fasste einstimmig den untenstehenden Beschluss.

 

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Petitum/Beschluss:

 

Die oberste Straßenverkehrsbehörde wird gebeten, dem Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft der Bezirksversammlung Wandsbek die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu §37 Abs. 2 Nr. 1, Satz 9 StVO als Auslegung vorzulegen, sobald sie fertig abgestimmt und beschlossen ist.

 

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Anlage/n:

keine Anlage/n