Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 21-1569  

 
 
Betreff: Wandsbeker Wirtschaft, mit Schwerpunkt Gastronomie und Schaustellergewerbe, aktiv im Bezirk Wandsbek unterstützen
Interfraktioneller Antrag der Fraktionen von SPD, Die Grünen, CDU und FDP
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
04.06.2020 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

 

Aufgrund der Corona-Pandemie ist die Wirtschaft, insbesondere die Gastronomie und die Schaustellerei der Wandsbeker Einzelhandel und personennahe Dienstleistungen mit am stärksten finanziell von den notwendig gewordenen Verordnungen betroffen.

Restaurants dürfen inzwischen wieder eingeschränkt unter Auflagen öffnen, werden die Umsatzeinbußen trotz Soforthilfen und Coronakrediten aber nicht wieder einholen können. Auch viele Schausteller-Familienbetriebe, die bisher an den bezirklichen Jahrmärkten in Wandsbek teilgenommen haben – zuletzt in Volksdorf vom 6. bis 8. März – haben bis heute keinen Cent eingenommen. Betriebe, die an keinem Weihnachtsmarkt teilnehmen konnten, haben zudem bereits seit Ende Oktober 2019 keine Einnahmen mehr zu verzeichnen.

Die Situation spitzt sich inzwischen zu und wird grundsätzlich zu einer Schicksalsfrage für das Fortbestehen von Gastronomie- und Schaustellerbetrieben in Hamburg und darüber hinaus.

Die bisherigen Rettungssysteme des Bundes und der Freien und Hansestadt Hamburg reichen aufgrund der speziellen Situation des Schaustellergewerbes leider nicht aus. Deshalb ist es erforderlich seitens des Bezirkes, flankierende Maßnahmen zu ergreifen, die dazu beitragen können, die Überlebensfähigkeit des Gewerbes zu sichern. Die Bezirksversammlung Wandsbek spricht sich dafür aus, die Einnahmemöglichkeiten für Gastronomie und Schaustellergewerbe vorübergehend auszuweiten und Erwerbsmöglichkeiten im Bezirk Wandsbek zu ermöglichen.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung Wandsbek beschließen:

 

 

 

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Petitum/Beschluss:

 

Das Bezirksamt setzt folgende Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft, insbesondere von Gastronomie- und Schaustellergewerbe unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben und im Einklang mit den gültigen Verordnungen um:

 

1. Gastronomie- und Schaustellerbetriebe können noch bis 31.08.2021 auf geeigneten Flächen Sondernutzungen für (zusätzliche) Außengastronomie und für einzelne Stände im öffentlichen Raum erlangen.

 

2. Bei den gastronomischen Betrieben sind besonders auch solche zu berücksichtigen, die bislang keine Außengastronomie betreiben.

 

3. Für die Bereitstellung von Außengastronomieflächen und Sondernutzungsflächen sind auch Flächen zu berücksichtigen, die bisher dem ruhenden Verkehr dienen.

 

4. Grünflächen bedürfen der Genehmigung des Ausschusses für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz, in der sitzungsfreien Zeit während der Sommerpause ist der Hauptausschuss zuständig. Feuchtwiesen und Blühflächen sind generell auszuschließen.

 

5. Um eine hamburgweit einheitliche Genehmigungspraxis in den Bezirken zu gewährleisten, wird die Bezirksamtsleitung gebeten, eine gemeinsame Abstimmung hinsichtlich der Auslegung des § 19 HWG und der Gebührenordnung herbeizuführen.

 

6. Die Bezirksamtsleitung wird darüber hinaus gebeten, dem Senat gegenüber anzuregen, die Gebührenordnung entsprechend anzupassen.

7. Die zuständigen Regionalausschüsse werden über genehmigte Sondernutzungen informiert.

8. Bei Genehmigungen für Schaustellerbetriebe: sollen nur solche Schaustellerbetriebe eine Sondernutzungserlaubnis erhalten, die gemäß § 55 Abs. 2 GewO eine Reisegewerbekarte, also eine behördliche Erlaubnis besitzen, dass sie dem Schausteller-Gewerbe nachgehen dürfen, die vor dem 01. März 2020 ausgestellt wurde. Die Genehmigungen sollen ausdrücklich auch solchen Betrieben erteilt werden, die z.B. Fahr-, Schau-, Belustigungs-, Spiel- oder Verlosungsgeschäfte betreiben.

9. Das Bezirksamt wird gebeten, ein transparentes Vergabeverfahren zu entwickeln, welches Vergabekriterien und maximale Standzeiten enthält und dem Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft darüber zu berichten.

10. Das Bezirksamt möge zudem prüfen,

a. ob und wie durch die frühzeitige Einbindung von Schaustellerverbänden oder mit dem Thema befasster Vereine schon in dem unter 9. beschriebenen Verfahren Synergien in der Planung und Logistik zu heben sind.

b. ob die Genehmigung auf in Hamburg ansässige Unternehmen beschränkt werden kann.

c. ob die Erhebung von Sondernutzungsgebühren bis zum 31.08.2021 entfallen kann bzw. inwieweit diese Gebühren reduziert werden können.

d. Unter welchen Bedingungen die bezirklichen Jahrmärkte oder andere Volks- und Stadtteilfeste durchgeführt werden können.

e. ob es auf Wandsbeker Wochenmärkten Möglichkeiten gibt, den oben bezeichneten Schaustellbetrieben Plätze anzubieten.

f. ob aktuell geplante Beschaffungen und Investitionen vorzuziehen sind und hierbei regionale Anbieter besonders zu berücksichtigen.

g. ob Forderungen, die an das Bezirksamt gerichtet sind, schneller beglichen werden können, als es „übliche Praxis“ ist.

h. ob bestehende und im Jahr 2020 auftretende Forderungen des Bezirksamtes gegenüber Unternehmungen, die nachweislich in Liquiditätsschwierigkeiten stecken, gestundet werden können.

 

Die Berichterstattung darüber folgt im Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft.

11. Das Bezirksamt wird gebeten,

a. sämtliche, zum Ende des Jahres entstehenden Mindererlöse und Mehrkosten aus diesen Beschlusspunkten gegenüber der Finanzbehörde geltend zu machen und aus Zentralen Mitteln des Einzelplans 9.2. für Bekämpfung der COVID-19-Pandemie auszugleichen.

b. die Gebühren für umsatzschwächere, städtische Wochenmärkte für das restliche Jahr 2020 zu reduzieren sowie cornonabedingte Mehraufwendungen auszugleichen.

 

12. Der Senat und die Hamburgische Bürgerschaft werden gebeten, dem Bezirk Wandsbek zusätzliche Mittel für die bezirkliche Wirtschaftsförderung bereitzustellen, um den Wandsbeker Einzelhandel, die Gastronomie und personennahe Dienstleistungen bei Strategien aus der Corona-Krise stärker zu unterstützen.

 

13. Die Bezirksversammlung begrüßt, dass beabsichtigt ist, den ausgefallenen verkaufsoffenen Sonntag, beispielhaft am 06.12.2020, nachzuholen. Für den Nachholtermin soll die Koppelung an eine Veranstaltung möglichst entfallen.

 

 

Die Berichterstattung darüber erfolgt im Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

keine Anlage/n