Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 21-1485.1  

 
 
Betreff: Angriffe auf, Behinderungen von Infoständen der Parteien
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antwort zu Anfragen
  Bezüglich:
21-1485
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:

Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

In der DrucksachenNr.: 21-0934.1 vom 16.3.2020 berichtete die Behörde für Inneres und Sport über Vorfälle in der Zeit bis 2019. Auch wenn die Erkenntnisse nur vorläufig sind: Welche Vorfälle gab es in 2020?

 

Infostände der Parteien sind im Wahlkampf eine wichtige Informationsquelle für den mündigen Wähler. Behinderungen und Blockaden von und Angriffe auf diese Stände und die Personen, die diese durchführen, sind ein direkter Angriff unsere demokratischen Grundwerte.

 

Personen, die mit solchen Mitteln die freie Meinungsbildung versuchen zu behindern, stellen sich damit gegen unsere verfassungsmäßige Grundordnung.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

 

Antwort der Behörde für Inneres und Sport (BIS)            30.06.2020

 

Gab es in 2020 im Bezirk Wandsbek Vorkommnisse der genannten Art gegenüber Ständen der während der 21. Legislaturperiode in der Bürgerschaft vertretenen Parteien?

 

Listen Sie bitte nach

 

- angegriffener Partei

- Datum

- Ort

 

und vermuteter Zugehörigkeit des Täterkreises (links-rechts-islamistisch) auf

 

 

BIS:

 

Die erfragten Begriffe „Behinderungen“, „Blockaden“ und „Angriffe“ sind keine einheitlichen polizeilichen Erfassungskriterien. Statistiken im Sinne der Fragestellung werden bei der Polizei nicht geführt.

 

Vorfälle in Zusammenhang mit registrierten Straftaten wurden bei der für Staatsschutzdelikte zuständigen Abteilung des Landeskriminalamtes (LKA 7) ermittelt. Die ermittelten Daten sind in der nachfolgenden Tabelle aufgeführt. Die Taten wurden nach dem bundeseinheitlichen Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität (PMK) bei der Erfassung den angegebenen Phänomenbereichen der PMK zugeordnet; weitere Erkenntnisse zu möglichen Tätern im Sinne der Fragestellung liegen der Polizei derzeit nicht vor.

 

Datum

Ort

Angegriffene Partei

Phänomenbereich PMK

25.01.2020

Farmsener Landstraße 195, 22359 Hamburg

AfD

PMK - links 

01.02.2020

Wandsbeker Chaussee 279, 22089 Hamburg

AfD

PMK - links

22.02.2020

Schweriner Straße 10, 22143 Hamburg

AfD

PMK - links

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen:

keine Anlagen 

Stammbaum:
21-1485   Angriffe auf, Behinderungen von Infoständen der Parteien   Interner Service   Anfrage gem. § 27 BezVG
21-1485.1   Angriffe auf, Behinderungen von Infoständen der Parteien   Interner Service   Antwort zu Anfragen