Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 21-1939  

 
 
Betreff: Oldenfelder Bürgerpark
Interfraktioneller Antrag der Fraktionen SPD und Die Grünen
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
10.09.2020 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

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Sachverhalt:

In ihrer Sitzung am 30. November 2017 hat die Bezirksversammlung Wandsbek sich bereits einmal mit der Zukunft des Oldenfelder Bürgerparks befasst (Drucksache 20-5149). Der Oldenfelder Bürgerpark an der Stargarder Straße, vor Ort auch Hanni-Park genannt, wurde 1977 im Vorgriff auf eine spätere Übernahme durch das Bezirksamt nach einem Gestaltungsplan der damaligen Garten- und Friedhofsabteilung durch die Mitglieder des „Förderkreises Berner Au“ unter der Leitung des Bürgervereins Oldenfelde e.V. als Grünanlage hergerichtet. Auch der Bebauungsplan Rahlstedt 83/Farmsen-Berne 23 aus dem Jahre 1981 setzt hier eine “Parkanlage (Freie und Hansestadt Hamburg)” fest. Bis heute befindet sich das Grundstück jedoch im Allgemeinen Grundvermögen der Finanzbehörde, er ist damit kein städtischer Park. Der damalige Beschluss der Bezirksversammlung zielte darauf ab, dieses Provisorium zu beenden und den Park in das Verwaltungsvermögen des Bezirksamts zu übertragen und ihn offiziell zur öffentlichen Grün- und Erholungsanlage zu machen.

 

Wie nun bekannt wurde (Bürgerschafts-Drucksache 22/767) laufen derzeit die notwendigen verwaltungsinternen Schritte, um aus dem Oldenfelder Bürgerpark tatsächlich endlich einen städtischen Park in der Verantwortung und Zuständigkeit des Bezirksamts zu machen, so wie es von Anfang an geplant war. Dabei geht es um die Übertragung des Grundstücks von der Finanzbehörde an das Bezirksamt. Das Flurstück 4103 der Gemarkung Oldenfelde soll zum Buchwert von 51,30 Euro/m2 von der Finanzbehörde an das Bezirksamt Wandsbek abgegeben werden. Insgesamt werden so knapp 1,1 Millionen Euro für das Grundstück fällig. Die Übernahme des Oldenfelder Bürgerparks als öffentliche Grün- und Erholungsanlage durch das Bezirksamt Wandsbek könnte gegebenenfalls bis Ende 2020 erreicht werden.

 

Auch in ihrem Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne vereinbart, sich dafür einzusetzen, den so genannten Hanni-Park in Oldenfelde zu einer öffentlichen Grünanlage des Bezirks zu machen.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

 

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Petitum/Beschluss:

  1. Die Bezirksversammlung begrüßt die beabsichtigte Übernahme des Grundstücks des Oldenfelder Bürgerparks in das Verwaltungsvermögen des Bezirksamts und empfiehlt der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft, dem Bezirksamt die für die Werterstattung gegenüber der Finanzbehörde erforderlichen Mittel mit dem Ziel der Übernahme bis Ende 2020 bereitzustellen.
  2. Um den Oldenfelder Bürgerpark nach der Übernahme durch das Bezirksamt gründlich instand zu setzen und wiederherzurichten, rückt dessen Aktivierung und Entwicklung im Arbeitsprogramm „Planung und Bau Stadtgrün“ für 2021 in die Kategorie „Priorisierte Projekte“ auf.
  3. Die Planung für die Aktivierung und Entwicklung des Oldenfelder Bürgerparks erfolgt über eine öffentliche Bürgerbeteiligung und in enger Abstimmung mit dem Bürgerverein Oldenfelde e.V. als langjährigem Akteur und Interessensvertreter.
  4. Die Festwiese bleibt für Veranstaltungen wie Osterfeuer und dergleichen erhalten.
  5. Die mit Grabeland Parzellen belegte Teilfläche des Flurstücks 4103 bleibt als solche erhalten. Das Bezirksamt prüft, inwieweit diese ggf. mittel- bis langfristig in Kleingärten überführt werden können.

 

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Anlage/n:

keine Anlage/n