Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 21-2033  

 
 
Betreff: e-Scooter in Wandsbek
Status:öffentlichDrucksache-Art:Anfrage gem. § 27 BezVG
Verfasser:Thomas Reich, Dietmar Wagner
Dr. Klaus Wieser, Iris Vobbe
Marco Schulz
Federführend:Interner Service Beteiligt:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
01.10.2020 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek      

Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

Die Corona-bedingte Pause der Vermietung von e-Scootern ist vorüber und schon stehen sie wieder überall herum, blockieren Fuß- und Radwege, stehen auf Privatgrund oder vor den Eingängen der Haltestellen des ÖPNV.

In Wandsbek ist vor allem voi. als Anbieter vertreten, daher beschäftigen sich unsere Fragen hier nur mit voi.

Laut Nutzungsbestimmungen sind die oben beschriebenen Parksituationen nicht erlaubt und können mit einem Bußgeld in Höhe von 25 € belegt werden.

Des Weiteren sind andere Sicherheitsmaßnahmen zu beachten, die von der Polizei regelmäßig kontrolliert werden (siehe: https://www.mopo.de/hamburg/polizei/wieder-polizeikontrolle-in-hamburg-e-scooter-fahrer-reihenweise-angehalten--32918002).

 

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

 

  1. Wie viele Bußgeldverfahren wurden von voi. bisher eingeleitet? Wie viele davon wurden ohne Einleitung rechtlicher Schritte beglichen? Wie viele Fälle werden / wurden vor Gericht verhandelt?

 

  1. Aus dem oben genannten Artikel wird deutlich, dass eine Dunkelziffer existieren muss. Gibt es Erkenntnisse oder Schätzungen seitens des Betreibers oder der Polizei Wandsbek bezüglich der Höhe der Dunkelziffer bei Vergehen gegen die StVO oder die Nutzungsbestimmungen für voi. Scooter? Wenn ja, bitte angeben.

 

  1. Wie viele Unfälle unter Beteiligung eines e-Scooters sind polizeilich in Wandsbek erfasst? Gibt es Unfallschwerpunkte bezüglich Personengruppe, Unfallhergang, Unfallart und Unfallursache? Wenn ja, bitte angeben.

 

  1. Gibt es eine Beschwerdelage zu abgestellten e-Scootern aus der Wandsbeker Bevölkerung? Wenn ja, welcher Art und nach Stadtteilen differenziert.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

keine Anlage/n   

Stammbaum:
21-2033   e-Scooter in Wandsbek   Interner Service   Anfrage gem. § 27 BezVG
21-2033.1   e-Scooter in Wandsbek   Interner Service   Antwort zu Anfragen