Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 21-2212  

 
 
Betreff: Ohlendiekshöhe Verkehrssicherheit
Antrag der AfD-Fraktion
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Regionalausschuss Alstertal
28.10.2020 
Sitzung des Regionalausschusses Alstertal      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
20201020 Antrag Zugang Ohlendiekshöhe Regio Alstertal_allris  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

-          Der beigefügte Antrag liegt der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung vor.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Petitum/Beschluss:

  1. Die Freie und Hanststadt Hamburg wird gebeten, die Übernahme der Straße

subito durchzuführen, um Rechtsscherheit zu erreichen. Sie wird den Ausschuß

zeitnah über den Fortgang und Abschluß berichten.

  1. Der Grundeigentümer fördern & wohnen wird verpflichtet, bis zur Übernahme

durch die Freie und Hansestadt Hamburg, durch einen von ihm beauftragten

Sicherheits- und Ordnungsdienst, die öffentliche Sicherheit- und Ordnung zu

gewähleisten. Am 23. Oktober, dem Eröffnungsfestwochenende mit 100 geladenen

Gästen, ist dies allerspätestens zu gewährleisten.

  1. Fördern & wohnen wird die Ferhlplanung und Umangelhafte Umsetztung entstehenden

Kosten nicht (als Betriebskosten) auf die Mieter und Nutzer der Anlage

umlegen.

  1. Der Grundeigentümer wird verpflichtet das Areal im Zugang zu beschränken,

zB durch Einfahrtsbeschrankungen, bis der Übergang erfolgt ist. Er wird die

Einmündungen als Privatstraße und „Hier gilt die StVO“ zu beschildern.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

 

Antrag

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 20201020 Antrag Zugang Ohlendiekshöhe Regio Alstertal_allris (15790 KB)