Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 21-2223  

 
 
Betreff: Beschilderung der Parkanlage Oldenfelde erneuern II
Antrag der CDU-Fraktion
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service Beteiligt:Fachamt Management des öffentlichen Raumes
Beratungsfolge:
Regionalausschuss Rahlstedt
28.10.2020 
Sitzung des Regionalausschusses Rahlstedt abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

Öffentliche Grün- und Erholungsanlagen dienen vorrangig der Gesundheit und der Erholung der

Bevölkerung (vergleiche Hamburgisches Gesetz über Grün- und Erholungsanlagen). Darüber

hinaus haben die öffentlichen Grünanlagen zahlreiche weitere Funktionen. Sie sind zum Beispiel

Rückzugsraum für die städtische Fauna, ein Kulturgut im Sinne des Denkmalschutzgesetzes

oder der städtebaulich-freiraumplanerischen Gestaltung, klimatischer Ausgleichsraum in

den Stadtquartieren, Bestandteil innerhalb des zu schaffenden Biotopverbunds oder Retentionsräume bei Starkregenereignissen.

Die Bezirksämter sind für die Pflege der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen zuständig.

Welche Maßnahmen zur Pflege und Unterhaltung im jeweiligen Einzelfall angemessen sind, ist

unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben, der Verkehrssicherungspflichten sowie der personellen und finanziellen Ressourcen durch die zuständigen Bezirksämter differenziert zu betrachten und zu entscheiden: Die Anforderungen zu einer naturnahen Pflege der Anlagen und die

Auswahl einheimischer, standortgerechter Pflanzen finden hierbei ebenfalls Berücksichtigung.

Die grundsätzliche Pflicht der Bezirksämter zur Unterhaltung von Grünanlagen ist im

„Gesetz über Grün- und Erholungsanlagen“ vom 18.10.1957 festgelegt. Für die Pflege

der öffentlichen Flächen ist das Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt, Fachamt Mangement

des öffentlichen Raumes zuständig.

Die Beschilderung befindet sich in der Parkanlage der Freien und Hansestadt Hamburg (zwischen der Stargarder Straße und dem Rahlstedter Weg) auf öffentlichen Wegen auf dem Flurstückes 4103 (siehe Anlage). Zwei Schilder befinden sich im nördlichen Teil und ein Schild im südlichen Teil.

Die Schilder sind nur noch teilweise an den jeweiligen Rohrpfosten nach IVZ Norm (Industrie-Norm für Aufstellvorrichtungen von Standardverkehrszeichen) befestigt, teilweise zerbrochen, beschmiert und nicht lesbar.

Vor diesem Hintergrund möge der Regionalausschuss folgende Empfehlung für die Bezirksversammlung beschließen:

 

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Petitum/Beschluss:

 

  1. Die Verwaltung wird gebeten gemeinsam mit der zuständigen Fachbehörde zu prüfen, wer die Beschilderung in der Parkanlage der Freien und Hansestadt Hamburg Oldenfelde (zwischen der Stargarder Straße und dem Rahlstedter Weg) auf öffentlichen Wegen des Flurstückes 4103 aufgestellt hat und ob die Beschilderung noch notwendig ist.
  2. Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit der zuständigen Fachbehörde

die Beschilderung in der Parkanlage der Freien und Hansestadt Hamburg Oldenfelde (zwischen der Stargarder Straße und dem Rahlstedter Weg) auf öffentlichen Wegen des Flurstückes 4103 zu erneuern, falls die Prüfung ergibt, dass die Beschilderung noch notwendig ist.

  1. Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit der zuständigen Fachbehörde

die Schilder und die jeweiligen Rohrpfosten in der Parkanlage der Freien und Hansestadt Hamburg Oldenfelde (zwischen der Stargarder Straße und dem Rahlstedter Weg) auf öffentlichen Wegen des Flurstückes 4103 zu entfernen, falls die Prüfung ergibt, dass die Beschilderung nicht mehr notwendig ist.

 

 

Die Ergebnisse mögen dem Regionalausschuss Rahlstedt zeitnah mitgeteilt werden.  

 

 

 

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Anlage:

Fotos, u.a. von Markus Kranig, nicht-öffentlich