Drucksache - 21-2444  

Sachverhalt:

Fördern & Wohnen hat eine größere Anzahl von ebenerdigen Stellplätzen zur

Vermietung errichtet. Alle Stellplätze sind durch Schranken abgetrennt.

Auffällig ist, dass viele der vermietbaren Stellplätze offenbar nicht vermietet sind.

Andererseits sind die öffentlichen Parkplätze überfüllt. Außerdem entgehen

Förder & Wohnen dadurch derzeit viele Stellplatzmieteinheiten.

Die Einkommen der Bewohner sind abhängig von der Wohnungsart (Unterkunft

mit der Perspektive Wohnen, sozialer Wohnungsbau, frei finanzierter

Wohnungsbau) sehr unterschiedlich.

Der Abgeordnete Dennis Thering -CDU- hat deshalb in einer kleinen Anfrage den

Senat gefragt, ob die verlangte Stellplatzmiete die unterschiedliche Höhe der

Einkommen berücksichtigt. Lt Antwort des Senats vom 10.11.2020 -Drucksache

22/2000- ist dieses nicht der Fall.

Um die stark unterschiedlichen Einkommensverhältnisse in der Siedlung zu

berücksichtigen und eine höhere Vermietung der vermietbaren Stellplätze zu

erreichen, ist eine Differenzierung der Stellplatzmiete notwendig.

Der Regionalausschuss Alstertal möge als Beschlussempfehlung an die

Bezirksversammlung beschließen:

Petitum/Beschluss:

Das Bezirksamt und die zuständige Fachbehörde werden gebeten,

auf Fördern & Wohnen einzuwirken, daß in der Siedlung Ohlendieckshöhe bei der

Höhe der Stellplatzmieten für Mieter, die nicht in den frei finanzierten Wohnungen

wohnen, es eine ermäßigte Stellplatzmiete gibt.

Anlage/n:

keine Anlage/n