Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 21-2664.1  

 
 
Betreff: Illegale Pokerrunde in der Werkstatt im Gebäude der Spielhalle und einliegendem Sex-Kino in der Holzmühlenstraße 10
Beschlussvorlage des Regionalausschusses Kerngebiet Wandbek
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
21-2664
Federführend:Interner Service Beteiligt:Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
28.01.2021 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

  • Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek hat in seiner Sitzung am 20.01.2021 über den Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und Die Grünen (Drs. 21-2664) beraten und ihn einstimmig beschlossen.

 

Am 17. Januar 2021 hat die Polizei eine illegale Pokerrunde mit Spieltischen und Spielautomaten in der Werkstatt im Gebäude der Spielhalle und einliegendem Sex-Kino in der Holzmühlenstraße 10 aufgelöst.
 

Das Betreiben einer Spielhalle ist gem. § 2 Abs. 1 Hamburger Spielhallengesetz (HmbSpielG) ein erlaubnispflichtiges Gewerbe. Die Erlaubnis ist auf 15 Jahre befristet. Eine Voraussetzung für die Erteilung einer Erlaubnis ist, dass der Betreiber für den Betrieb einer Spielhalle u.a. die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen muss. Es ist zu prüfen, ob mit der illegalen Pokerrunde ein Verstoß gegen das HmbSpielG vorliegt.
 

Der bestehende Bebauungsplan Wandsbek 77 von 2011 schließt für dieses Gebiet u.a. Spielhallen und Sex-Kinos aus. Die Spielhalle war schon vor Aufstellung des Bebauungsplanes im Plangebiet ansässig und genießt somit Bestandsschutz.

 

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Petitum/Beschluss:

 

Die zuständigen Stellen mögen prüfen, ob mit der illegalen Pokerrunde mit Spieltischen und Spielautomaten in der Werkstatt im Gebäude der Spielhalle und einliegendem Sex-Kino in der Holzmühlenstraße 10 ein Verstoß gegen das Hamburger Spielhallengesetz und damit gegen die Zuverlässigkeit vorliegt.

Die Verwaltung möge prüfen, ob der Bestandsschutz der Spielhalle auch dann aufgehoben wird, wenn die Erlaubnis des Betreibers erlischt.

Über die Ergebnisse der Prüfungen möge im Kerngebietsausschuss berichtet werden.

 

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Anlage/n:

keine Anlage/n    

Stammbaum:
21-2664   Illegale Pokerrunde in der Werkstatt im Gebäude der Spielhalle und einliegendem Sex-Kino in der Holzmühlenstraße 10 Interfraktioneller Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen   Interner Service   Antrag
21-2664.1   Illegale Pokerrunde in der Werkstatt im Gebäude der Spielhalle und einliegendem Sex-Kino in der Holzmühlenstraße 10 Beschlussvorlage des Regionalausschusses Kerngebiet Wandbek   Interner Service   Beschlussvorlage