Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 19/0062  

 
 
Betreff: Radfahrstreifen am Alten Zollweg prüfen
Beschluss der Bezirksversammlung vom 20.01.2011 (Drs.-Nr. 18/5548)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage BV-Vorsitz
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
14.04.2011 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus
12.05.2011 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus ungeändert beschlossen   
Regionalausschuss Rahlstedt
04.05.2011 
Sitzung des Regionalausschusses Rahlstedt ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus
09.06.2011 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus ungeändert beschlossen   
Regionalausschuss Rahlstedt
22.06.2011 
Sitzung des Regionalausschusses Rahlstedt ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Anlage/n

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 

              Drucksachen-Nr. 19/0062

              11.04.2011


 

Mitteilung

des vorsitzenden Mitglieds der Bezirksversammlung

- öffentlich -


 


 

Beratungsfolge

am

TOP

Bezirksversammlung

14.04.2011

13.11

Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus

12.05.2011

6.3

Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus

09.06.2011

6.1

 


!Titel!


Radfahrstreifen am Alten Zollweg prüfen

Beschluss der Bezirksversammlung vom 20.01.2011 (Drs.-Nr. 18/5548)


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt

 


Die zuständige Behörde wurde gebeten:

1. Geschwindigkeitsmessungen am Alten Zollweg insbesondere in den Abschnitten ohne Fahrradweg zu veranlassen.

2. Die Einrichtung eines Schutzstreifens in Abstimmung mit dem PK 38 sowie dem HVV in folgenden Varianten zu prüfen:

a. Durchgängig auf der gesamten Länge des Alten Zollwegs

b. Nur auf den beiden Teilstücken ohne Fahrradweg

c. Nur auf dem Abschnitt Bekassinenau – Rahlstedter Weg

d. Kombinierter Rad- und Fußweg

3. Dem Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus über das Ergebnis zu berichten sowie Vertreter des Bürgervereins Oldenfelde zu der entsprechenden Sitzung zu laden.

 

 

Die Behörde für Inneres und Sport nimmt zu dem Beschluss der Bezirksversammlung Wandsbek in grundsätzlicher Hinsicht wie folgt Stellung:

 

zu 1.           Geschwindigkeitsmessungen

                   Die  Polizei führt auch im Jahr 2011 im  Rahmen der  Prioritätensetzung  und  

                   der personellen  Ressourcen im Alten Zollweg  Geschwindigkeitsmessungen

                   durch.

 

zu 2a.– c.  Schutzstreifen 

  Gemäß Allgemeiner  Verwaltungsvorschrift    zur     Straßenverkehrsordnung

  (VwV-StVO)  zu § 2 (4) StVO muss bei der Anlage von Schutzstreifen der verbleibende Fahrbahnteil so breit sein, dass sich zwei Personenwagen gefahrlos begegnen können. Als allgemein verbindliche Vorgabe für die Straßenbau- und Straßenverkehrsbehörden konkretisiert dies den gesetzgeberischen Willen, der 1997 der Einführung des „Schutzstreifens“ in der StVO zugrunde lag. Dazu heißt es in der amtlichen Begründung zur  Vierundzwanzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher   Vorschriften vom  7.August 1997 (VkBl. 1997 S. 685)  u.a.:

 

        

          

             Der Kraftfahrzeugverkehr wird solche Schutzstreifen von sich aus meiden und

             sich mehr auf den Fahrstreifen bewegen; er kommt damit seiner Verpflichtung, 

             möglichst weit rechts zu fahren, nach. Für Ausweichvorgänge im Begegnungs-

             verkehr kann der Schutzstreifen durch den Kraftfahrzeugverkehr mitbenutzt

             werden, wenn auch unter besonderer Vorsicht. Die Abmarkierung solcher          

             Schutzstreifen setzt deshalb aus Gründen der Verkehrssicherheit voraus, dass 

             sich solche Ausweichvorgänge auf eher seltene Fälle beschränken.“

 

 

              Das bedeutet, dass aus Sicht des Verordnungsgebers Schutzstreifen nur dann    als verkehrssicher eingestuft und auch nur dann als zulässig erachtet werden,              wenn die mehr oder weniger zwangsläufige Mitbenutzung des Schutzstreifens              den Ausnahmefall darstellt. Beschränken sich solche Ausweichvorgänge              dagegen nicht auf eher seltene Fälle, sind Schutzstreifen gesamtverkehrlich kein  geeignetes Regelungsmittel und damit unzulässig.

          

              Im konkreten Fall befahren u.a. drei Buslinien und Schwerlastverkehr den Alten

              Zollweg. Bei den vorhandenen Fahrbahnbreiten müssten sie ständig den     Schutzstreifen mitbenutzen. Diese betragen im Alten Zollweg ab Berner Straße bis Höhe Treptower Straße ca. 5,20 m, zwischen Treptower Straße und Höhe Bekassinenau ca. 6,50 m und zwischen Bekassinenau und der Aufweitung zum Knoten Rahstedter Weg bis zu ca. 7,00 m.

 

              Die Anlage von Schutzstreifen kommt daher aus rechtlichen Gründen nicht in Betracht.

 

             

zu 2d.    Kombinierter Geh- und Radweg

              Die rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung eines kombinierten Geh –und Radwegs liegen aufgrund der deutlichen Unterschreitung der  in der Allgemeinen  Verwaltungsvorschrift  zur  Straßenverkehrsordnung  (VwV-StVO)  zu § 2 zu Absatz 4 Satz 2 RNr. 20 normierten  Maße  von  mindestens  2,50 m  Breite ebenso wenig vor wie für die Freigabe des Gehwegs für Radfahrer (vgl.  hierzu  die  Stellungnahme der  Behörde  für  Inneres  vom 13. Oktober 2009).

 

 

Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) nimmt zur Ziffer 2. des o.g. Beschlusses wie folgt Stellung:


Zu 2.a) bis 2.d):

 

Von der BSU wird begrüßt, dass die Machbarkeit von Radfahr- oder Schutzstreifen geprüft werden soll. Dabei soll, soweit erforderlich, auch eine Lösung mit einem nur einseitigen Schutzstreifen geprüft werden, insbesondere, soweit in den Fahrtrichtungen stark unterschiedliche Kfz- und /oder Radverkehrs- Belastungen auftreten.

 

Eine Variante mit kombiniertem Geh- und Radweg oder als denkbare Variante eine Freigabe des Gehwegs für den Radverkehr (sog. „Servicelösung“) wird abgelehnt, da sie nicht regelgerecht unterzubringen wäre.

 

Zum Beschluss nimmt das Bezirksamt Wandsbek wie folgt Stellung:

 

Zu 2.

Fahrradstreifen untergliedern sich in Radfahrstreifen und Schutzstreifen.

Radfahrstreifen sind durch eine durchgezogene Linie vom fließenden Verkehr abgegrenzt. Diese Linie darf von Fahrzeugen nicht überfahren werden.

Schutzstreifen sind ein Teil der Fahrbahn und durch eine unterbrochene Linie gekenn-zeichnet. In Ausnahmefällen dürfen sie von Fahrzeugen überfahren werden.

(Siehe Anlage 1 a und b – Flyer 1 und 2)

 

a) bis c)

Die Einrichtung eines Radfahr- oder Schutzstreifens ist aus Platzgründen nicht möglich.

Die Fahrbahn müsste für die Schaffung eines Radfahrstreifens um bis zu 3 m verbreitert werden. Hierfür steht im öffentlichen Raum nicht genug Fläche zur Verfügung. Um die gesetzlich vorgeschriebene Fahrbahnbreite einzuhalten, wäre der Erwerb von Privatgrund erforderlich.

Bei der Einrichtung eines Schutzstreifens müsste dieser aufgrund der vorhandenen Fahr-bahnbreiten von verkehrenden Buslinien und Schwerlastverkehr ständig mitbenutzt werden, um entgegenkommenden Fahrzeugen auszuweichen. Um diese ständige Mitbenutzung zu verhindern, müsste die Fahrbahn wie für die Schaffung eines Radfahrstreifens um bis zu 3 m verbreitert werden, was den Erwerb von Grundeigentum erforderlich machen würde (Siehe Anlage 2).

d)

Um die für einen kombinierten Rad- und Fußweg erforderliche Breite des Weges zu erreichen, wäre der Erwerb von Privatgrund erforderlich.

Die Radwegebenutzungspflicht wurde 2005 auf Antrag der Politik aufgehoben (Siehe Anlage 3).


 

Beschlussvorschlag

 


Die Bezirksversammlung Wandsbek wird um Kenntnisnahme gebeten.


 


 

 

Anlage/n:

Anlage 1

Anlage 2

Flyer Radfahrer Regeln

Flyer Radstreifen