Drucksache - 19/0092  

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

Az.               Drucksachen-Nr. 19/0092

              20.04.2011

Antrag

- öffentlich -

der Ev.-Luth. Simeon-Kirchengemeinde

!Titel!

Investitionszuschuss für die räumliche Erweiterung des Hohnerkamp-Projektes

!Titel!

Sachverhalt:

Dieser Antrag wurde aus der letzten Legislaturperiode überwiesen (ehemalige Drs. 18/5609).

Antrag der KG Simeon

Die Verwaltung legt den aktualisierten Antrag der Kirchengemeinde Simeon zur  räumlichen Erweiterung des Hohnerkamp-Projektes vor.

Der Träger hatte bereits 2010 einen vergleichbaren Antrag an das Bezirksamt / Jugendamt Wandsbek gestellt. Über den Antrag wurde seinerzeit nicht entschieden, weil der Finanzierungsplan des Trägers nicht vollständig war.

Der Ausbau der bisherigen Räumlichkeiten ist aus fachlichen Gründen sinnvoll und bedarfsgerecht. Mit der notwendigen Erweiterung soll das Angebot für Kinder und Jugendliche weiter verbessert werden.

Die vorgelegte Planung des Trägers wird vom Jugendamt befürwortet.

Aktuelle haushaltsrechtliche Situation

????????????????????Aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung bestehen entsprechende Einschränkungen, u.a. keine neuen finanziellen Verpflichtungen einzugehen.

???????????????????????????????Von der Finanzbehörde gibt es bisher keine Zusage, dass die in 2010 nicht ausgegebenen Haushalts- / Investitions-Mittel nach 2011 übertragen werden.

???????????????????????????????Sollte es zu einem Regierungswechsel in HH kommen, ist auch „offen“, ob die bisher in der mittelfristigen Finanzplanung  (Mifrifi) geplanten jährlichen Investitionsmittel für diese Aufgaben in Höhe von 500.000 € weiterhin zur Verfügung stehen werden. Sollten die geplanten 500.000 € in 2011 dem BezAmt Wandsbek nicht zur Verfügung stehen, würden schon geplante Projekte in JA 3 gefährdet sein (Boltwiesen, Berner Au,…).

???????????????????????????????Sollten die Restmittel aus 2010 nicht nach 2011 übertragen werden, würden vorrangig die „neuen“ Mittel in 2011 für Projekte in JA 3 eingesetzt werden (müssen).

Beschlussvorschlag:

Auf dem Hintergrund der dargestellten haushaltsrechtlichen Situation dürfen von Dienststellen der FHH derzeit grundsätzlich keine neuen finanziellen Verpflichtungen eingegangen werden.

Dem JHA wird deshalb empfohlen, eine Absichtserklärung zu beschließen, dass dem neu gewählten JHA der Antrag zur fachlich notwendigen räumlichen Erweiterung des Hohnerkamp-Projektes unverzüglich zur Beschlussfassung vorgelegt wird.