Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 19/0177  

 
 
Betreff: Sachstandsmitteilung zum Investitionsantrag des Trägers Sasel-Haus e.V. für einen Dachausbau im Gebäude Sasel-Haus
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage Bezirksamt
Federführend:Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss
11.05.2011 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

 

 

              Drucksachen-Nr. 19/0177

              03.05.2011


 

Mitteilung

des Bezirksamtes

- öffentlich -


 


 

Beratungsfolge

am

TOP

Jugendhilfeausschuss

11.05.2011

13.1

 


!Titel!


Sachstandsmitteilung zum Investitionsantrag des Trägers Sasel-Haus e.V. für einen Dachausbau im Gebäude Sasel-Haus


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt

 


1.   Ausgangslage

Die Bezirksversammlung hat am 02.09.2010 beschlossen, dem Verein Sasel-Haus eine Zuwendung in Höhe von 300.000 € für den Dachausbau zur Nutzung der offenen Jugendarbeit zu  gewähren.

Der JHA hat auf dieser Basis beschlossen, dass in Sasel ein Jugendtreff-Angebot für 4 Jahre aus jeweils übertragenen Restmitteln der Rahmenzuweisung 4440.684.81 (Kinder- und Jugendarbeit) erfolgen soll. In einem entsprechenden Interessenbekundungsverfahren wurde der CVJM Oberalster als Projektträger ausgewählt. Dieser beabsichtigt, dass Jugendprojekt im Dachgeschoss des Sasel-Hauses durchzuführen, wenn dort ein entsprechender Umbau erfolgt ist.

Das Gebäude des Sasel-Hauses ist im Besitz der FHH (Verwaltungsvermögen des Bezirksamtes Wandsbek). Der Verein Sasel-Haus e.V. ist Mieter des Objekts. Um die Maßnahme des Dachausbaus zu realisieren, kann dieses entweder durch das Bezirksamt Wandbek selbst oder durch den Mieter erfolgen. Da das Bezirksamt die erforderlichen Ressourcen zur Durchführung der Maßnahme nicht hat, soll der Verein diese im Rahmen eines sog. Zuwendungsbaus durchführen. Hierzu ist ein langfristiges Mietverhältnis zwischen dem Verein und dem Bezirksamt erforderlich. Das Bezirksamt beabsichtigt, ein solches mit dem Verein abzuschließen, da derzeit nur ein Nutzungsvertrag besteht, der dem Verein keine langfristige Überlassung des Objektes gewährleistet. Der Verein Sasel-Haus e.V.hat daraufhin am 23.12.2010 einen Antrag auf die Investitionsmittel in Höhe von 300.000 € gestellt.

 

Derzeitiger Sachstand

Die Prüfung des Zuwendungsantrages hat ergeben, dass für die Bewilligung der Mittel u.a. eine detaillierte Bau- und Kostenunterlage sowie ein Brandschutzgutachten Voraussetzung sind. Der Verein hat hierzu erklärt, dass er nicht in der Lage sei, diese notwendigen weiteren Leistungen vorzufinanzieren. Daraufhin wurde u.a. geprüft, ob diese Aufgaben von einer öffentlichen Dienststelle (BSU/ABH oder SpriAG) kurzfristig übernommen werden könnten. Die genannten Stellen haben dies abgelehnt.

Alternativ wurde deshalb mit der Finanzbehörde geprüft, ob für diese im Vorfeld zu leistenden Arbeiten bis zur Baugenehmigungsreife eine eigenständige Zuwendung aus der Gesamtmaßnahme gewährt werden kann. Dem hat die Finanzbehörde mit Stellungnahme aus der 17. KW zugestimmt. Die Verwaltung hat in diesem Sinne den Fink in seiner Sitzung am 10.05.2011 um Zustimmung der entsprechenden Finanzierung dieser Vorarbeiten gebeten (Drs. 19/0160).

Nach erteilter Zustimmung wird die Verwaltung umgehend das beschriebene Verfahren zuwendungsrechtlich umsetzen. Der Verein Sasel-Haus e.V. und der CVJM Oberalster sind über den Sachstand unterrichtet.

Die Verwaltung wird weiter über den Fortgang berichten.

 


 

Beschlussvorschlag

 


Der JHA wird um Kenntnisnahme gebeten.


 


 

 

Anlage/n:

ohne Anlagen