Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 19/0209  

 
 
Betreff: Mangelhafter Wohnraumschutz
Status:öffentlichDrucksache-Art:Anfrage gem. § 24 BezVG (Große Anfrage)
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
19.05.2011 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   
Bezirksversammlung Wandsbek
16.06.2011 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 

              Drucksachen-Nr. 19/0209

              06.05.2011


 

Große Anfrage

der FDP-Fraktion

gem. § 24 Bezirksverwaltungsgesetz

- öffentlich -


Abgeordnete der FDP-Fraktion Dr. Fischer, Helga Daniel, Klaus Abend , Dr. Thieme


 

Beratungsfolge

am

TOP

Bezirksversammlung

19.05.2011

14.4

Bezirksversammlung

16.06.2011

13.2

 


!Titel!


Mangelhafter Wohnraumschutz


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt/Fragen

 


Laut Presse und Fernsehberichterstattungen leben viele Mieter des Wohnungsunternehmens Gagfah in verschimmelten Wohnungen in denen notwendige Reparaturen vom Vermieter nicht durchgeführt werden. Im Stadteil Steilshoop befinden sich 2100 Gagfah-Wohnungen. Die Mietervereine bemängeln, dass die zuständigen Behörden auf grund Personalmangel den Mietern nicht helfen und ausreichen für Abhilfe sorgen können.

 

Deshalb fragen wir die Verwaltung:

Die Bezirksamtsleitung antwortet wie folgt (01.06.2011)
 

 

1. Wieviele Wohnungen des Wohnungsunternehmens Gagfah befinden sich im Bezirk Wandsbek ? 

 

Die Anzahl der Wohnungen der Gagfah im Bezirksamtsbereich ist dem Bezirksamt nicht bekannt.

 

 

2. Wieviele Wohnungsmängelanzeigen sind 2010 und 2011 beim Bezirksamt eingegangen von Mietern der Gagfah, der Saga/GWG und anderer Vermietern?

 

Im Jahr 2010 sind insgesamt 286 und 2011 (Stand 26.05.2011) 69 Mängelanzeigen dem Bezirksamt mitgeteilt worden. Die Verbindung zwischen Mängelbeschwerde und Wohnungseigentümer wird statistisch nicht erfasst. Eine nachträgliche Auswertung der rund 300 Einzelfälle jährlich mit einer Vielzahl von Eigentumsverhältnissen ist mit einem vertretbaren Verwaltungsaufwand nicht möglich.

 

 

 

3. Konnte das Bezirksamt 2010 und 2011 alle Wohnungsmängelanzeigen bearbeiten durch Mängelbegutachtungen in den Wohnungen, Aufforderungen an die Vermieter zur freiwilligen Abhilfe und Erlass von Auflagenbescheiden zur Mängelbeseitigung? (Bitte jeweils genaue Anzahl)

 

Bei allen dem Bezirksamt gemeldeten Mängeln wurden Beratungsgespräche mit den Mietern durchgeführt. In drei Fällen wurde dem Vermieter Gelegenheit zur freiwilligen Abhilfe gegeben. Alle Mieterbeschwerden sind durch eine Behebung der Missstände oder der Nichtaufrechterhaltung der Mieterbeschwerde abgearbeitet worden.

 

4. Wieviele Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Vermieter wurden durchgeführt?  

 

Keine.

 

5. Wieviele Auflagenbescheide wurden von den Vermietern angefochten und sind nach erfolglosen Widerspruchsverfahren beim Verwaltungsgericht anhängig?

 

Entfällt.

 

6. Wieviele Stellen bzw. Personen sind im Bezirksamt zuständig für den Vollzug der Wohnraumschutzgesetze?

 

Zum Vollzug des Wohnraumschutzgesetzes steht dem Bezirksamt eine Vollzeitstelle zur Verfügung.

 

7. Hält die Bezirksamtsleitung diese Stellen/Personen für ausreichend?

 Ja .


 


 


 


 

 

Anlage/n:

ohne Anlagen