Drucksache - 19/0380  

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

Az.               Drucksachen-Nr. 19/0380

              31.05.2011

Antrag

- öffentlich -

Interfraktioneller Antrag der Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Kultur Ortwin Schuchardt (SPD), Cornelia Stoye (GAL), Eckard Graage (CDU) und Fraktionen

!Titel!

Rahmenbedingungen für die Gewährung von Sondermitteln

!Titel!

Sachverhalt:

Der  Ausschuss für Finanzen und Kultur hat in seiner letzten Sitzung über die Rah­menbedingungen für die Vergabe von Sondermitteln diskutiert.

Vor diesem Hintergrund möge der Ausschuss für Finanzen und Kultur als Be­schlussempfehlung für die Bezirksversammlung beschließen:

Beschlussvorschlag:

1.  Das Merkblatt zur Vergabe von Sondermitteln (siehe Anlage) wird mit den ein­gefügten Änderungen (kursiv gedruckt) aktualisiert und neu gestaltet und tritt als Förderrichtlinie zum 1. August 2011 in Kraft.

2.   Die Verwaltung informiert den Ausschuss für Finanzen und Kultur über die Voll­ständigkeit der eingegangenen Unterlagen des jeweiligen  Antragsstellers und darüber, ob dieser bereits eine Förderung in den letzten drei Jahren er­halten hat.

3.  Als Anlage zu dem aktualisierten Merkblatt zur Vergabe von Sondermitteln soll das Eimsbütteler Formular „Antrag auf Bewilligung einer Zuwendung“ als Wandsbeker Formular übernommen und dem Sondermittelantrag als Anlage beigefügt werden.