Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 19/0387  

 
 
Betreff: Flächenpotenziale nutzen, Gewerbebetriebe in Wandsbek halten: Teilung des Flurstücks 3614
Beschlussvorlage des Planungsausschusses vom 31.05.2011
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
16.06.2011 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Anlage/n

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

 

 

              Drucksachen-Nr. 19/0387

              06.06.2011


 

Beschlussvorlage

- öffentlich -


 


 

Beratungsfolge

am

TOP

Bezirksversammlung

16.06.2011

8.16

 


!Titel!


Flächenpotenziale nutzen, Gewerbebetriebe in Wandsbek halten: Teilung des Flurstücks 3614

Beschlussvorlage des Planungsausschusses vom 31.05.2011


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt

 


- ursprünglicher Antrag der CDU-Fraktion (Drs. 19/ 0319)

- einstimmiger Beschluss

 

Schon seit längerer Zeit bemüht sich das mittelständische Unternehmen „Robert Arlet GmbH“, das zur Zeit in der Fenglerstraße auf dem Flurstück 1882 (zwischen Von-Bargen-Straße und Effingestraße) angesiedelt ist, um den Kauf einer Teilfläche des angrenzenden Flurstücks 3614 (s. Anlage), um den eigenen Geschäftsbetrieb zu erweitern. Im November 2010 erhielt der Inhaber dieses Unternehmen als Antwort auf sein Kaufgesuch einen Brief der Abteilung Verkauf des Immobilienmanagements der Finanzbehörde, laut dem das Flurstück 3614 eine städtische Fläche ist, „die im Rahmen der sog. Wirtschaftsförderung vermarktet werden soll“. Weiter heißt es, dass eine solche Fläche „i.d.R. nur an wirtschaftsförderungswürdige Unternehmen veräußert werden“ kann.

 

Nachdem die Förderungswürdigkeit des Betriebes „Robert Arlet GmbH“ durch die Hamburgische Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (HWF) attestiert wurde, erhielt die zuständige Projektmanagerin der HWF am 4. Januar 2011 ein Schreiben der Finanzbehörde, in dem auf die Änderung des einschlägigen Bebauungsplans Wandsbek 56 hingewiesen wurde. Gemäß des Schreibens soll auf dem Nachbargrundstück, entgegen dem ursprünglichen Verwendungszweck, inzwischen eine mehrgeschossige Wohnbebauung realisiert werden.

 

Zum Einen hat die Änderung des Bebauungsplans Wandsbek 56, der auch das Flurstück 3614 umfasst, laut dem Internetauftritt des Bezirksamts Wandsbek jedoch lediglich das Ziel, die im Bebauungsplan festgesetzten Baugebiete für gebietstypische Nutzungen dadurch zu sichern, „dass insbesondere Bordelle und bordellartige Nutzungen sowie Verkaufsräume und Verkaufsflächen, Vorführ- und Geschäftsräume, deren Zweck auf den Verkauf von Artikeln, auf Darstellungen oder Handlungen mit sexuellem Charakter ausgerichtet ist, ausgeschlossen werden.“ 1

Zum Anderen ist das betroffene Teilstück derart klein, dass eine eigenständige Wohnbebauung auf dieser Teilfläche faktkaum möglich scheint.

 

Des Weiteren erscheint es für den Wirtschaftsstandort Wandsbek überaus unglücklich, wenn erfolgreichen mittelständischen Unternehmen aufgrund von stadtplanerischen Entscheidungen den Bezirk verlassen müssen.

 

1http://www.hamburg.de/stadtplanung-wandsbek/bauleitplanung/bebauungsplaene/1918494/wandsbek-56-aenderung.html

 

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:


 

Beschlussvorschlag

 


Der Vorsitzende der Bezirksamtsversammlung setzt sich bei den zuständigen Stellen dafür ein, dass die gewünschte Teilfläche des Flurstücks 3614 vom übrigen Flurstück getrennt wird und zum Verkauf ausgeschrieben wird. Dem Regionalausschuss Kern wird über das Ergebnis berichtet.


 


 

 

Anlage/n:

Flurstück 3614