Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 19/0399  

 
 
Betreff: Öffentliche Unterbringung
Status:öffentlichDrucksache-Art:Anfrage gem. § 27 BezVG
Federführend:Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
16.06.2011 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   
Bezirksversammlung Wandsbek
25.08.2011 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   
Ausschuss für soziale Stadtentwicklung
29.08.2011 
Sitzung des Ausschusses für soziale Stadtentwicklung ungeändert beschlossen   
Jugendhilfeausschuss
21.09.2011 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 

Az.               Drucksachen-Nr. 19/0399

              06.06.2011


 

Anfrage

gem. § 27 Bezirksverwaltungsgesetz

- öffentlich -


von Dr. Jan Thieme, Dr. Klaus Fischer, Klaus-Dieter Abend und Fraktion (FDP)                           


 

Beratungsfolge

am

Top

Bezirksversammlung

16.06.2011

14.2

Bezirksversammlung

25.08.2011

14.7

Ausschuss für soziale Stadtentwicklung

29.08.2011

4.8

Jugendhilfeausschuss

21.09.2011

5.1

 


!Titel!


Öffentliche Unterbringung


!Titel!


 


 


Sachverhalt/Fragen

 


Sachverhalt:

 

Der Planungsausschuss und der Ausschuss für soziale Stadtentwicklung werden zur Zeit mit der Frage der Standorte für die Öffentliche Unterbringung befasst. Dabei zeigt sich, dass es offensichtlich schwierig ist, in Hamburg genügend Quartiere für die Öffentliche Unterbringung zu finden. Das ist in einer Metropole wie Hamburg mit steigenden Immobilienpreisen und Mieten nicht verwunderlich. Denn nahezu überall gibt es eine Nachfrage für konkurrierende Nutzungen.

 

Andererseits gibt es insbesondere in den neuen Bundesländern Wohnungsleerstände und die Entleerung von Gebieten. Es nicht zwingend so, dass alle kommunalen Einrichtungen für Hamburg auf dem Gebiet der Stadt stattfinden müssen. Dafür gibt es auch andere Beispiele. Das wäre für einen Stadtstaat mit einem Umland auch widersinnig. Die Öffentliche Unterbringung wird in Hamburg regelmäßig durch die direkte Anmietung von Quartieren durch die Stadt oder in Liegenschaften der Stadt vorgenommen. Auch das ist nicht zwingend erforderlich, wie das Beispiel anderer Kommunen zeigt.

 

Wir fragen daher die Verwaltung:

 

Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) beantwortet das o. g. Auskunftsersuchen wie folgt:

 

1.   Sind der Verwaltung rechtliche Einwände dagegen bekannt, dass die Freie und Hansestadt Hamburg Quartiere zur Öffentlichen Unterbringung in anderen Bundesländern außerhalb des hamburgischen Gebietes ankauft oder anmietet? Wenn ja welche? Wenn nein wurde seitens der Verwaltung eine solche Unterbringungsmöglichkeit geprüft bzw. wenn nein warum nicht?

 

Zu 1.:

Der BASFI sind keine rechtlichen Einwände gegen eine öffentliche Unterbringung von Personen außerhalb Hamburgs bekannt.

Mit dem Umzug von Leistungsberechtigten in eine Ortschaft außerhalb Hamburgs endet die Zuständigkeit der FHH für die Sozialleistungen einschließlich den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie der Eingriffsverwaltung nach dem SOG. Zuständig für alle Sozialleistungen und Aufgaben nach dem SOG ist der Kreis bzw. die kreisfreie Stadt, in der der Leistungsberechtigte seinen gewöhnlichen (SGB II) bzw. tatsächlichen (SGB XII) Aufenthalt hat.

Daher ist kein auswärtiger kommunaler Träger daran interessiert, Personen aufzunehmen, für die er nicht originär zuständig ist.

 

2.   Wieviele der Plätze in Öffentlicher Unterbringung gibt es in Wandsbek  insgesamt und wie viele

davon entfallen auf

 

a.   Wohnungen im Eigentum der Stadt oder deren Tochtergesellschaften

von der Stadt auf dem freien Markt angemieteten Wohnungen

Unterbringungsmöglichkeiten privater, gemeinnützige oder kirchlicher Träger

Unterbringung außerhalb Hamburgs

 

Zum Vergleich bitte auch Zahlen für ganz Hamburg bitte zum angeben.

 

Zu 2.a)-d):

In Wandsbek befinden sich derzeit 1.245 von insgesamt 8.515 Plätzen im Rahmen der öffentlichen Unterbringung von Zuwanderern und Wohnungslosen, davon

       ·?????????????????????????????????????????????????286 Plätze im Eigentum der AöR fördern & wohnen (f  & w),

       ·?????????????????????????????????????????????????576 Plätze in Pavillondörfern und

       ·?????????????????????????????????????????????????383 Plätze in angemietetem Wohnraum.

Es befinden sich keine Unterbringungsplätze außerhalb Hamburgs.

 

 

Welche Kosten entstehen durchschnittlich für die Stadt Hamburg für die Öffentliche Unterbringung (nur Wohnungskosten d.h. Miete zzgl. Nebenkosten, nicht jedoch evtl. Personalkosten für Sozialbetreuung etc.) je untergebrachter Person bzw. Haushalt sowie je qm Fläche insgesamt sowie in den vier unter 2a-2d genannten Formen der Unterbringung?

 

Zu 3.:

Die Kosten aller Platzkapazitäten in der öffentlichen Unterbringung werden in Form von Kostensätzen pro Person und Tag dargestellt. Eine Differenzierung der Kostensätze ergibt sich aus Unterbringung in f & w eigenen, durch die FHH überlassenen (Grundstücken auf denen Pavillondörfer errichtet wurden) und angemieteten Objekten.

Eine Differenzierung wie sie von den Fragestellern gewünscht wird, kann nicht vorgenommen werden. Eine Angabe ohne Betreuungskosten, d.h. ohne Leistungskostensatz, wie im Folgenden dargestellt, ist normalerweise aber nicht üblich und wird in anderen Veröffentlichungen entsprechend abweichend dargestellt.

Dieses vorausgeschickt stellen sich die Kosten wie folgt dar:

Kostensatz

      ·?????????????????????????????????????????????????für Eigentum von f & w         5,94 € pro Platz und Tag

      ·?????????????????????????????????????????????????überlassene Grundstücke     5,09 € pro Platz und Tag

             (Pavillondörfer)         

 

??????????????????????????????????????????????????angemietete Objekte             8.51 € pro Platz und Tag


 


 


 


 

Anlage/n:

ohne Anlagen