Drucksache - 19/0421  

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

              Drucksachen-Nr. 19/0421

              09.06.2011

Antrag

der SPD-Fraktion

- öffentlich -

der Mitglieder der Bezirksversammlung  Lars Kocherscheid-Dahm, André Schneider,
Leni Melzer, Rolf-Jürgen Bumann, Hauke Wagner, Xavier Wasner, Jan Wegener und Fraktion

!Titel!

Baumaßnahmen des LSBG im Bezirk mit der Bezirksversammlung abstimmen

Antrag der SPD-Fraktion

!Titel!

Sachverhalt/Fragen

Straßenbaumaßnahmen in der Zuständigkeit des Bezirksamtes werden im Bezirk Wandsbek regelmäßig mit der Kommunalpolitik erörtert. So gibt es Prioritätenlisten für verschiedenste Vorhabenarten, die jährlich mit dem zuständigen Fachausschuss der Bezirksversammlung abgestimmt werden.

Ausgenommen von dieser Abstimmung waren bislang Maßnahmen der Landesebene, die durch den Landesbetrieb Straßen, Brücken, Gewässer (LSBG) für Bereiche in dessen Zuständigkeit geplant und durchgeführt werden.  Nach Auskunft des Bezirksamtes in der letzten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus werden allerdings offenbar auch diese Maßnahmen seitens des LSBG im Vorwege mit dem Bezirksamt abgestimmt. Eine Rückkoppelung dieser Abstimmung im Fachausschuss erfolgte jedoch bislang nicht. 

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

Beschlussvorschlag

Das Bezirksamt stimmt künftig vor Weitergabe an den LSBG Wünsche, Prioritäten etc. für Straßenbaumaßnahmen im Bezirk Wandsbek regelhaft mit dem zuständigen Fachausschuss der Bezirksversammlung ab.