Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 19/0423  

 
 
Betreff: Wohnungsbau ja - aber nicht mit der Brechstange
Debattenantrag der FDP-Fraktion
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
16.06.2011 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 

              Drucksachen-Nr. 19/0423

              09.06.2011


 

Antrag

der FDP-Fraktion

- öffentlich -


Dr. Klaus Fischer und Fraktion


 

Beratungsfolge

am

TOP

Bezirksversammlung

16.06.2011

3.3

 


!Titel!


Wohnungsbau ja – aber nicht mit der Brechstange

Debattenantrag der FDP-Fraktion


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt/Fragen

 


Mit Schreiben vom 11.05.2011 haben die Fraktionen erstmals Kenntnis von einem Entwurf eines „Vertrag für Hamburg – Wohnungsneubau“ erhalten, der Ziele für den Wohnungsneubau in Hamburg festlegen soll. Beteiligte des Vertrages ist der Senat vertreten durch den ersten Bürgermeister, sowie die Präsiden der Behörden für Stadtentwicklung und Umwelt sowie Wirtschaft, verkehr und Innovation, die Bezirksamtsleitungen sowie die Bezirksversammlungen vertreten durch deren Vorsitzende. 

Zunächst wurde als Zeitpunkt für den Vertragsabschluss Anfang Juni genannt. Dieser Termin ist aufgrund des Widerstands mehrerer Bezirksversammlungen zwischenzeitlich verstrichen. Eine sogenannte „Endfassung“ wurde am 31.05.2011 zur Befassung im nicht-öffentlichen Teil der Hauptausschusssitzung am 06.06.2011 versandt.

Der Umgang mit der Bezirksversammlung Wandsbek in dieser für die Stadt wie auch den Bezirk für die nächsten Jahre zentralen Frage widerspricht demokratischen Gepflogenheiten. Eine wirkliche Beteiligung der Bezirksversammlung an der Erarbeitung der Vereinbarung erfolgt nicht. Die Art des Vorgehens weckt Befürchtungen bezüglich des Inhalts des Vertrages, die sich leider nach Durchsicht auch der sogenannten „Endfassung“ des Vertrags bestätigen.

Zunächst verwundert bereits die Liste der Vertragsunterzeichner sowie der Umstand, dass überhaupt von einem Vertrag die Rede ist. Soweit die im „Vertrag“ enthaltenen Punkte das Verhalten der Fachbehörden sowie der Bezirksämter regeln, kann dies durch entsprechende Dienstanweisungen geschehen. Soweit es sich um Punkte handelt, die in Entscheidungsrechte der Bezirksversammlung bzw. betroffener Bürger eingreifen, handelt es sich allenfalls um unverbindliche Absichtserklärungen. Die Bürger, als wesentliche Beteiligte von Planungsverfahren, bleiben vollständig ausgespart. Eine Bindung der Bezirksversammlung oder des Bezirksamts hinsichtlich zukünftigen Verhaltens von Bürgern in Planverfahren ist offensichtlich unmöglich. Schließlich sind Absichtserklärungen eines Bezirks für die Wohnungsbaugenehmigungen in den übrigen Bezirken unsinnig.

Im Ergebnis soll den Bezirken mit dem „Vertrag“ die Verantwortung für die Realisierung der vom Senat verkündeten Wohnungsbauziele zugeschoben werden, ohne dass diese über die geeigneten Flächen, die sich im Eigentum der Stadt befinden, hinreichend informiert sind, geschweige denn über diese verfügen können. Die diesbezüglich im „Vertrag“ enthaltenen Absichtserklärungen des Senats sind völlig unzureichend. Die Finanzbehörde, die über die städtischen Grundstücke verfügt“, ist zudem am „Vertrag“ nicht beteiligt. Es wäre weitaus sinnvoller, der Senat würde zunächst einmal seine Hausaufgaben machen und den Bezirken entweder bebaubare Flächen zu realistischen Konditionen an die Hand geben, damit diese dort wenn nötig Planrecht schaffen kann. Noch besser wäre eine Dezentralisierung der Liegenschaft, da damit die Zuständigkeit für Grundstücke und Planrecht vereinigt würde.

In der Frage der Bürgerbeteiligung macht der Senat sich ebenfalls einen schlanken Fuß. Wohnungsbauziele ohne Beteiligung der Bürger zu formulieren bedeutet den Abschluss einer Vereinbarung zu Lasten Dritter, die nicht zu realisieren ist. Die Zuständigkeit für den Rechtsrahmen zur Bürgerbeteiligung liegt jedenfalls bei der Bürgerschaft. Die gewünschte Beschleunigung der Verfahren alleine mit einer Charmeoffensive bewerkstelligen zu wollen – wie im Vertrag vorgesehen - ignoriert die Realität. Hier stiehlt sich der Senat aus der Verantwortung.

Den Grund für diese Vorgehensweise erkennt man bei Lektüre des Abschnitts 7 des „Vertrags“, der den schönen Titel „Konfliktlösung“ trägt. Mit diesem Abschnitt wird de facto versucht, ein generelles Letztentscheidungsrecht des Senats über Bebauungsplanverfahren wieder einzuführen, ohne das Wort Evokation zu benutzen. Es handelt sich um nichts weniger als die Abschaffung der Bezirksverwaltungsreform von 2006 auf kaltem Wege. Der Senat, der in diesem Abschnitt auf den § 21 BezVwG hinweist, in dem die Bindung der Bezirke an Recht und Gesetz festgeschrieben ist, scheint es selbst mit dieser Bindung nicht allzu genau zu nehmen. Eine flächendeckende Evokation ist jedenfalls mit geltendem Recht unvereinbar.

Aus Sicht der FDP-Fraktion kann der Senat das Ziel eines intensiveren Wohnungsbaus am besten mit einer weiteren Dezentralisierung der Stadtplanung auf die Bezirke erreichen. Dieser Weg, der mit der Bezirksverwaltungsreform 2006 begonnenen wurde, muss konsequent fortgesetzt werden. Dies betrifft die Vereinheitlichung und Zusammenführung der Verfahren auf Bezirksebene, den Zugriff auf die Liegenschaften sowie auch Personal und Ressourcen. Ein Zurückdrehen des Rades durch flächendeckende Evokation ist abzulehnen, da es den Grundsatz der Subsidiarität verletzt und letztlich zu langsameren und schlechteren Planverfahren führt. Sofern der Senat diesen Weg dennoch gehen will, steht ihm die Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes dafür offen. Ein sogenannter „Vertrag“ ist dazu jedenfalls ungeeignet.

Die FDP-Fraktion unterstützt grundsätzlich das Ziel einer Intensivierung des Wohnungsbaus in Wandsbek. Der nachfolgende Beschlussvorschlag dient der konstruktiven Mitwirkung an der Erarbeitung eines Wohnungsbauprogramms für den Bezirk. Die Möglichkeit zur Mitwirkung fordern wir gleichzeitig ein. Die Vereinbarung zwischen Senat und Bezirken in der vorliegenden Form empfinden wir im Hinblick auf die gewünschte Unterstützung des Bezirkes als kontraproduktiv.

Im Ergebnis bitten wir die Bezirksversammlung Wandsbek folgendes zu beschließen:


 

Beschlussvorschlag

 


 

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung sowie die Bezirksamtsleiterin werden gebeten, den Vertrag mit dem Senat zum Wohnungsbau in der vorliegenden Entwurfsfassung nicht zu unterzeichnen.

Vor Unterzeichung einer zu ändernden Fassung einer solchen Zielvereinbarung sind folgende Änderungen vorzunehmen:

Die im Bezirk Wandsbek gelegenen Grundstücke der Stadt Hamburg sind dem Bezirksamt sowie dem Stadtplanungsausschuss der Bezirksversammlung im Sinne einer Potentialanalyse für Wohnungsbau aufzugeben. Entsprechende Listen mit Angaben zu Preisvorstellungen der Stadt und anderen die Nutzung für Wohnungsbau betreffenden Merkmalen sind von Liegenschaft bzw. den übrigen Fachbehörden zu erarbeiten. Auf dieser Grundlage ist unter Beteiligung des Stadtplanungsausschusses ein Wohnungsbauprogramm zu entwickeln. Die Zeitvorgabe bis zum 30.12.2011 ist hierfür unrealistisch und sollte daher entfallen.

Bei  Punkt 1. des Vertragsentwurfs (Wohnungsbauziele – Anzahl derzeit noch offen geblieben ist deutlich zu machen, dass es sich nur um unverbindliche Ziele handeln kann, da im Falle von Verfahren der Bürgerbeteiligung unkalkulierbare Verzögerungen auftreten können.

Satz 1 in Punkt 5 des Vertragsentwurfs, der eine generelle Priorisierung von Wohnungsbauplanungen in den Bezirke vorsieht, wird ersatzlos gestrichen.

Die Zeitvorgabe für den Abschluss von Bebauungsplanverfahren von 18 Monaten in Punkt 5 des Vertragsentwurfs ist entweder zu streichen oder mit Hinweis auf mögliche Bürgerbegehren zu qualifizieren.

Punkt 6 des Vertragsentwurfs „Bürgerbeteiligung“ ist wie folgt zu ergänzen: „Die Regelung von Verfahren der Bürgerbeteiligung liegt nicht in der Zuständigkeit der Bezirke. Sofern der Senat in den geltenden Verfahren der Bürgerbeteiligung ein Hindernis in der Realisierung seiner Wohnungsbauziele erkennt, liegt es allein in seiner Verantwortung dort Veränderungen herbeizuführen.“

Punkt 7 des Vertragsentwurfs „Konflitlösung“ ist zu streichen

In die Überschrift des Dokuments ist statt des Wortes „Vertrag“ das Wort „Zielvereinbarung“ aufzunehmen. Darüber hinaus ist diese Zielvereinbarung mit jedem Bezirk einzeln abzuschließen. Dabei ist auch die Zuordnung der Personal- und Sachmittel auf die einzelnen Bezirke vorzunehmen.


 


 

 

Anlage/n:

ohne Anlagen