Bezirksversammlung Wandsbek
Drucksache - 19/0425
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Bezirksamt Wandsbek
Drucksachen-Nr. 19/0425 09.06.2011
Beschlussvorlage - öffentlich -
!Titel! Rahmenbedingungen für die Gewährung von Sondermitteln Beschlussvorlage des Ausschusses für Finanzen und Kultur !Titel!
Sachverhalt
Der Ausschuss für Finanzen und Kultur hat am 07.06.2011 der Vorlage 19/0380 einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke zugestimmt. (Interfraktioneller Antrag von SPD, GAL, CDU und FDP). Es wurde eine zusätzliche Änderung im Merkblatt (kursiv und fett gedruckt) aufgenommen. Der Ausschuss für Finanzen und Kultur hat in seiner letzten Sitzung über die Rahmenbedingungen für die Vergabe von Sondermitteln diskutiert. Die Bezirksversammlung möge beschließen:
Beschlussvorschlag
1. Das Merkblatt zur Vergabe von Sondermitteln (siehe Anlage) wird mit den eingefügten Änderungen (kursiv gedruckt) aktualisiert und neu gestaltet und tritt als Förderrichtlinie zum 1. August 2011 in Kraft.
2. Die Verwaltung informiert den Ausschuss für Finanzen und Kultur über die Vollständigkeit der eingegangenen Unterlagen des jeweiligen Antragsstellers und darüber, ob dieser bereits eine Förderung in den letzten drei Jahren erhalten hat.
3. Als Anlage zu dem aktualisierten Merkblatt zur Vergabe von Sondermitteln soll das Eimsbütteler Formular „Antrag auf Bewilligung einer Zuwendung“ als Wandsbeker Formular übernommen und dem Sondermittelantrag als Anlage beigefügt werden.
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