Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 19/0431  

 
 
Betreff: Verlegung der Bauwagengruppe Zomia in die Jenfelder Au
Status:öffentlichDrucksache-Art:Anfrage gem. § 27 BezVG
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
16.06.2011 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   
Bezirksversammlung Wandsbek
25.08.2011 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   
Planungsausschuss
13.09.2011 
Sitzung des Planungsausschusses ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 

Az.               Drucksachen-Nr. 19/0431

              09.06.2011


 

Anfrage

gem. § 27 Bezirksverwaltungsgesetz

- öffentlich -


gem. § 27 Bezirksverwaltungsgesetz der Mitglieder der Bezirksversammlung Axel Kukuk, Claus Thomas Heins, Franziska Hoppermann, Gisberth Gürth, Claudia Folkers (CDU) und Fraktion             


 

Beratungsfolge

am

Top

Bezirksversammlung

16.06.2011

14.5

Bezirksversammlung

25.08.2011

14.10

Planungsausschuss

13.09.2011

5.4

 


!Titel!


Verlegung der Bauwagengruppe Zomia in die Jenfelder Au


!Titel!


 


 


Sachverhalt/Fragen

 


Die Bebauung der Jenfelder Au ist eines der wichtigsten Bauvorhaben im Bezirk Wandsbek. Besonders der ab und zu negativ in der Wahrnehmung stehende Stadtteil Jenfeld soll durch eine sorgfältig geplante Bebauung mit viel Grün und einem zentralen Wasserlauf aufgewertet werden. Verschiedenen Tageszeitungen war zu entnehmen, dass die zuständige Fachbehörde plant, die Bauwagengruppe Zomia in die Jenfelder Au zu verlegen.

Angesichts der sich formierenden Bürgerproteste und der jetzt schon sehr heftig geführten Diskussion um die Verlegung der Bauwagengruppe in das Baugebiet Jenfelder Au fragen wir die zuständige Fachbehörde.

 

Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt antwortet wie folgt:

Zuständig für die Ausführung des Wohnwagengesetzes sind die Bezirksämter. Diese entscheiden in eigener Verantwortung u.a. über die Genehmigung, Duldung oder Räumung von Wohnwagenplätzen und beteiligen bezirkliche Gremien sowie Bürgerinnen und Bürger. Die Fachbehörde ist lediglich im Rahmen rechts- oder fachaufsichtlicher Maßnahmen beteiligt.

 

Dies vorausgeschickt, beantwortet die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) die Fragen wie folgt:

 

1. Welche Gründe gibt es für die Verlegung der Bauwagengruppe von ihrem derzeitigen Platz in Wilhelmsburg?

 

2. Ist es richtig, dass einer der Hauptgründe für die Verlegung der Bauwagengruppe der Protest der Anwohner vor Ort war?

 

3. Ist der Fachbehörde bekannt, dass es Beschwerden von Bürgern gegen die Bauwagengruppe gibt? Wenn ja, wie sehen diese Beschwerden im Einzelfall aus?

 

Zu 1. bis 3.:

Die geplante Verlagerung der Wohnwagengruppe ZOMIA von ihrem derzeitigen Platz in Wilhelmsburg beruht auf einer Entscheidung des Bezirksamtes Hamburg-Mitte. Die Fachbehörde war an dieser Entscheidung nicht beteiligt.

 

4. Wie beurteilt die Fachbehörde vor dem Hintergrund des Protestes in Jenfeld die Verlegung der Bauwagengruppe?

 

Zu 4.:

Die Proteste werden bei der Entscheidung des Bezirksamtes über eine Ansiedlung der Wohnwagengruppe zu bewerten sein.

 

5. Wie plant die zuständige Fachbehörde die Bürger vor Ort an der Entscheidungsfindung zur möglichen Verlagerung zu beteiligen?

 

Zu 5.:

Siehe Vorbemerkung.

 

6. Welche konkreten Schritte hat die Fachbehörde bisher unternommen, die Bürger und die Institutionen vor Ort zu beteiligen?

 

Zu 6.:

Siehe Vorbemerkung.

 

7. Ist eine Einbindung des Bezirksamtes, der Bezirksversammlung oder anderer bezirklicher Gremien geplant und wie soll diese Einbindung konkret aussehen?

 

Zu 7.:

Siehe Vorbemerkung.

 

Das Bezirksamt ergänzt die vorliegende Antwort der BSU zu 7. wie folgt:

Die fraktionen der Bezirksversammlung wurden durch das Bezirksamt kurzfristig nach Bekanntwerden des Vorschlages der BSU für eine Verlagerung der Bauwagengruppe nach Jenfeld informiert. Der Planungsausschuss der Bezirksversammlung am 31.05.2011 (nichtöffentlicher Teil) sowie das Plenum der Bezirksversammlung am 16.06.2011 haben sich mit der Fragestellung befasst.

 

8. Auf dem Gelände Jenfelder Au gibt es zahlreiche Verdachtsfälle für Munition, Sprengkörper und Bomben. Kann angesichts dieser Altlasten eine Gefährdung der Bauwagenbewohner ausgeschlossen werden?

 

Zu 8.:

Vor einer Ansiedlung der Bauwagen muss geprüft werden, ob von den Kampfmittelverdachtsflächen eine Gefährdung ausgehen kann.

 

9. Kann die zuständige Fachbehörde garantieren, dass für den Fall einer temporären Verlagerung der Bauwagengruppe, die temporäre Nutzung auch fristgerecht endet?

 

Zu 9.:

Siehe Vorbemerkung.

 

10. Welche Erfahrungen hat die zuständige Fachbehörde bei der Beendigung bzw. Räumung von fristgebunden oder nicht genehmigten Aufstellflächen für Bauwagen bisher gemacht?

 

Zu 10.:

Die Zuständigkeit für die Auflösung bzw. Räumung nicht oder nicht mehr zugelassener Wohnwagenstandplätze liegt bei den Bezirksämtern. Aus diesem Grunde verfügt die Fachbehörde über keine eigenen Erfahrungen.

 

Das Bezirksamt ergänzt die vorliegende Antwort der BSU zu 9. und 10. wie folgt:

Das Bezirksamt hat keine Erfahrungswerte hinsichtlich der Beendigung von temporär genehmigten Bauwagenplätzen und insofern auch über einzuhaltende Räumungsfristen.

 

11. Warum strebt die Stadt keine langfristige Lösung auch im Sinne der Bauwagenbewohner an?

 

Zu 11.:

Langfristige Lösungen im Interesse der Bauwagengruppe sind mit dem geltend Wohnwagengesetz nicht vereinbar.

 

12. Kann die zuständige Fachbehörde ausschließen, dass das Bauprojekt Jenfelder Au durch die Verlagerung der Bauwagengruppe verzögert wird?

 

13. Wie beurteilt die Fachbehörde den drohenden Imageschaden für die Vermarktung der Bauflächen in der Jenfelder Au?

 

14. Wie beurteilt die Fachbehörde den drohenden Imageschaden für Jenfeld angesichts der aktiven Bestrebungen der Bewohner und der Stadtteilgremien Jenfelds, Jenfeld aus der negativen Wahrnehmung zu befreien?

 

Zu 12. bis 14.:

Ob und wenn ja welche Imagebeeinträchtigungen von einer Ansiedlung der Bauwagengruppe in Jenfeld ausgehen können, bedarf einer gründlichen Prüfung vor den Entscheidung über die Einrichtung des Wohnwagenplatzes.

 

15. Welche alternativen Flächen hat die Fachbehörde für die Verlagerung der Bauwagengruppe mit welchem Ergebnis geprüft?

 

16. Private Flächen zum Beispiel vorhandene Campingplätze sind für die Beherbergung von Bauwagen besser geeignet als öffentliche Flächen, die nicht oder nur schlecht erschlossen sind. Hat die zuständige Fachbehörde auch die Nutzung von privaten Flächen für eine Unterbringung bzw. Beherbergung geprüft? Wenn nein, warum nicht?

 

Zu 15. und 16:

Siehe Vorbemerkung. Es ist nicht Aufgabe der Fachbehörde alternative Flächen zu prüfen.

 

17. Sind die Bauwagenbewohner zu einer möglichen Verlegung nach Jenfeld befragt worden. Wenn Ja: Wie ist die Antwort der Bauwagenbewohner aus? Wenn nein, warum gab es keine Befragung?

 

Zu 17.:

Die Bauwagenbewohner haben erklärt, eine mögliche Verlegung nach Jenfeld zu prüfen.


 


 


 


 

Anlage/n:

ohne Anlagen