Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 19/0432  

 
 
Betreff: Verlegung des Bauwagenplatzes Zomia in die Jenfelder Au - Bürgerbeteiligung auch in unangenehmen Themen wagen
Debattenantrag der CDU-Fraktion
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
16.06.2011 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 

              Drucksachen-Nr. 19/0432

              09.06.2011


 

Antrag

der CDU-Fraktion

- öffentlich -


der Mitglieder der Bezirksversammlung Claus Thomas Heins, Axel Kukuk,

Franziska Hoppermann, Claudia Folkers, Heinz Seier, Dennis Timmlau und Fraktion


 

Beratungsfolge

am

TOP

Bezirksversammlung

16.06.2011

3.6

 


!Titel!


Verlegung des Bauwagenplatzes Zomia in die Jenfelder Au – Bürgerbeteiligung auch in unangenehmen Themen wagen

Debattenantrag der CDU-Fraktion


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt/Fragen

 


Das Baugebiet der Jenfelder Au ist eines der wichtigsten Bauvorhaben im Bezirk Wandsbek. Besonders der ab und zu negativ in der Wahrnehmung stehende Stadtteil Jenfeld soll durch die Erschließung dieses Gebietes aufgewertet werden.

Wie nun bekannt wurde, gibt es im Senat Bestrebungen, die Bauwagengruppe Zomia auf das Gebiet der Jenfelder Au zu verlegen. Dabei ist es zweifelhaft, ob diese Verlegung überhaupt im Interesse der Bewohner der Bauwagen liegt. Ferner bestehen begründete Zweifel, dass eine solche Maßnahme auf eine breite Akzeptanz in der lokalen Bevölkerung stoßen würde. Lokale Institutionen und Anwohner haben sich bereits an die Fraktionen der Bezirksversammlung gewandt und erhebliche Bedenken geäußert.

Eine insbesondere zeitlich befristete Verlegung ist kontraproduktiv, denn sie löst das generelle Problem der Unterbringung der Bauwagenbewohner nicht. Deshalb sollte bereits jetzt nach einer dauerhaften Lösung gesucht werden. Die Fläche ist bisher für eine Bauwagennutzung nicht erschlossen. Hier würden Kosten auf die Stadt zukommen, die für eine temporäre Unterbringung unverhältnismäßig wären.

Die jetzige Regierungspartei SPD hat für sich stets die Bürgerbeteiligung als den zentralen Punkt ihrer künftigen Politik erklärt. Der Umgang mit dem Thema der Verlagerung der Bauwagensiedlung nach Jenfeld ist allerdings vom genauen Gegenteil geprägt. In einem Schnellschuss ohne Beteiligung der Bauwagenbewohner selbst, der Bewohner Jenfelds oder Information der Öffentlichkeit soll über die Verlagerung des Bauwagenplatzes abgestimmt werden - im nicht-öffentlichen Teil eines Fachausschusses der Bezirksversammlung.

Das ist nicht hinnehmbar. Bürgerbeteiligung meint nicht nur die Interessen der Anwohner in Jenfeld sondern auch der Bauwagenbewohner selbst. Ob überhaupt ein Interesse an einer solchen Verlagerung, auf zwei Jahre befristet, vorhanden ist, ist noch in keiner Weise mit den Betroffenen besprochen worden. Die Verlagerung birgt nicht zuletzt für die Bauwagenbewohner hohe Gefahren. Das Gebiet der Jenfelder Au ist nicht kampfmittelsaniert, in der Vergangenheit wurden sogar scharfe Panzermunitionen dort gefunden. Allein diese Tatsache macht eine Verlagerung unverantwortlich.

 

Die Bezirksversammlung möge beschließen:


 

Beschlussvorschlag

 


1. Vor einer Verlegung der Bauwagengruppe Zomia in die Jenfelder Au ist eine Bürgerbeteiligung in geeigneter Form durchzuführen. Hierbei sind sowohl die Bewohner Jenfelds als auch die Bauwagenbewohner zu berücksichtigen.

 

2. Die zuständige Behörde erstattet der Bezirksversammlung umgehend Bericht über mögliche Erkenntnisse (auch allgemeiner Art) der Kampfmittelbelastung der Jenfelder Au sowie notwendige Beseitigungskosten.

 

3. Die Bezirksversammlung und Ihre Ausschüsse beraten alle weiteren Maßnahmen zur Verlegung in Zukunft nur öffentlich.

 

4. Der Vorsitzende der Bezirksversammlung ersucht den Senat, mögliche Flächen in ganz Hamburg zu prüfen, die insbesondere bereits über eine möglichst gute Infrastruktur für die Nutzung durch Bauwagenbewohner verfügen und für eine dauerhafte Lösung und Unterbringung geeignet ist.

 

5. Eine Bürgerbeteiligung ist auch dann durchzuführen, wenn neben  dem Gelände der Jenfelder Au ein anderes Gelände in Wandsbek temporär oder dauerhaft genutzt werden soll.


 


 

 

Anlage/n:

ohne Anlagen