Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 19/0436  

 
 
Betreff: Barrierefreiheit an ÖPNV-Haltestellen im Bezirk Wandsbek
Status:öffentlichDrucksache-Art:Anfrage gem. § 27 BezVG
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
16.06.2011 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   
Bezirksversammlung Wandsbek
25.08.2011 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Anlage/n

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 

Az.               Drucksachen-Nr. 19/0436

              09.06.2011


 

Anfrage

gem. § 27 Bezirksverwaltungsgesetz

- öffentlich -


der Mitglieder der Bezirksversammlung Lars Kocherscheid-Dahm, André Schneider, Leni Melzer, Rolf-Jürgen Bumann, Xavier Wasner, Jan Wegener (SPD) und Fraktion             

             


 

Beratungsfolge

am

Top

Bezirksversammlung

16.06.2011

14.6

Bezirksversammlung

25.08.2011

14.11

 


!Titel!


Barrierefreiheit an ÖPNV-Haltestellen im Bezirk Wandsbek


!Titel!


 


 


Sachverhalt/Fragen

 


Der barrierefreie Zugang zum ÖPNV beschäftigt die Politik in Hamburg regelmäßig  auf allen Ebenen. Im Bezirk Wandsbek betrifft die Thematik vor allem die hier verkehrenden U-Bahn-Linien, aber auch die S-Bahn und die Haltepunkte der Regionalbahn sowie Bus-Umsteigeanlagen sind von dieser Thematik betroffen.

Die Hamburger Hochbahn AG (HHA) teilte in einer Pressemitteilung vom 1. April 2011 mit, die von Bürgermeister Scholz in seiner Regierungserklärung vom 23. März 2011 gesteckten Ziele eines barrierefreien Ausbaus des Hamburger U-Bahn Netzes bis zum Anfang des nächsten Jahrzehnts mittragen zu wollen. Hierauf aufbauend soll derzeit ein entsprechendes Ausbauprogramm beraten und aufgestellt werden. In einem ersten Schritt sollen Haltestellen in einem sog. Beschleunigungsprogramm Barrierefreiheit ausgebaut werden, dieses betrifft nach derzeitigem Sachstand in Wandsbek die Haltestellen Berne und Wandsbek-Gartenstadt.

Neben diesen Haltestellen wartet der Bezirk dringend auf den barrierefreien Ausbau weiterer Haltestellen. Beispielhaft ist hier etwa die U-Bahn-Haltestelle Meiendorfer Weg zu nennen, die nicht nur unmittelbar an eine große Seniorenwohnanlage und ein Krankenhaus angrenzt, sondern die auch über ihre Busanbindung für viele in der Mobilität eingeschränkte Menschen einen beschwerlichen Zugangspunkt zum U-Bahn-Netz darstellt.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständigen Fachbehörden:

                                                                                                                                        22.07.2011

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN), der Deutschen Bahn AG und der Hamburger Verkehrsverbund GmbH (HVV) wie folgt:                                     

 

1.   Wie viele Schnellbahnhaltestellen (U-Bahn, S-Bahn, Regionalbahn) und wie viele daran angeschlossene Busumsteigeanlagen gibt es im Bezirk Wandsbek?

 

2.   Welche der unter 1. abgefragten Einrichtungen sind barrierefrei und durch welche Maßnahmen / Vorrichtungen ist diese Barrierefreiheit jeweils gegeben?

3.   Welche der unter 1. abgefragten Einrichtungen sind nicht barrierefrei und welche Hindernisse / Probleme gilt es hier jeweils zu lösen?

Zu 1. bis 3.:

Im Bezirk Wandsbek gibt es 23 Schnellbahnhaltestellen, von denen elf barrierefrei ausgebaut sind (im Folgenden unterstrichen). Unter barrierefreiem Ausbau ist hierbei zu verstehen, dass der Bahnsteig ab Haltestelleneingang mittels Aufzügen oder Rampen erreichbar ist. Bei den noch nicht barrierefrei ausgebauten Haltestellen sind hierfür bauliche Anpassungsmaßnahmen erforderlich.

13 Untergrund-Haltestellen (U-Bahn-Haltestellen): Wartenau, Ritterstraße, Wandsbeker Chaussee, Wandsbek Markt, Wandsbek Gartenstadt, Trabrennbahn, Farmsen, Berne, Meiendorfer Weg, Volksdorf, Buckhorn, Ohlstedt, Buchenkamp.

Sechs Schnellbahn-Haltestellen (S-Bahn-Haltestellen): Landwehr, Hasselbrook, Wandsbeker Chaussee, Hoheneichen, Wellingsbüttel, Poppenbüttel.

Vier Regionalbahn-Haltestellen: Hasselbrook, Wandsbek, Tonndorf, Rahlstedt.

Davon existieren an vier Haltestellen Busumsteigeanlagen, die aufgrund des Einsatzes von Niederflurbussen barrierefrei nutzbar sind: Wandsbek Markt, Poppenbüttel, Tonndorf, Rahlstedt.

Ein barrierefreier Umstieg zum Bus ist in Wandsbek Markt, Tonndorf und Rahlstedt (Doberaner Weg) möglich. Die Rampe an der Busumsteigeanlage in Rahlstedt ist zu steil und gilt nach heutigen Maßstäben nicht mehr als barrierefrei. Die Busanlage Poppenbüttel wird nach dem barrierefreien Umbau der S-Bahn-Haltestelle ebenfalls barrierefrei erreichbar sein.

 

4.   Für wann ist der barrierefreie Ausbau der unter 1. abgefragten Einrichtungen mit Ausnahme der Haltestellen der HHA jeweils vorgesehen?

Zu 4.:

Der barrierefreie Umbau der S-Bahn-Haltestelle Poppenbüttel ist in 2012/2013 vorgesehen. Für die Haltestellen Hasselbrook und Wellingsbüttel kann derzeit noch kein Zeitplan benannt werden.

5.   Laut Pressemitteilung der HHA gibt es neben den für einen barrierefreien Ausbau im Bau bzw. in der Planung befindlichen Haltestellen weitere Haltestellen in einem sog. Beschleunigungsprogramm sowie zwei Haltestellen in einer Kategorie "Zusätzliche Haltestellen für den barrierefreien Ausbau“.

a.    Wodurch unterscheiden sich die Haltestellen im Beschleunigungsprogramm von den zwei getrennt aufgeführten, „zusätzlichen“ Haltestellen?

Zu 5.a):

Es handelt sich um die Haltestellen Mundsburg und Wandsbek Gartenstadt, die sich aufgrund des

größeren Umfangs der erforderlichen baulichen Eingriffe sowie im Fall der Haltestelle Mundsburg

außerdem aufgrund einer besonderen städtebaulichen und denkmalpflegerischen Bedeutung von

den weiteren Haltestellen des Beschleunigungsprogramms unterscheiden.

 

b.   Nach welchen Kriterien wurden die Haltestellen für das Beschleunigungsprogramm durch wen ausgewählt?

c.   Laut Pressemitteilung der HHA soll das erwähnte Beschleunigungsprogramm Barrierefreiheit mit der Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen (LAG) und dem Landes-Seniorenbeirat (LSB) sowie dem HVV abgestimmt werden. In welchem Stadium befindet sich diese Abstimmung und welche Einwände / Äußerungen wurden hierbei seitens der Beteiligten getätigt?

d.   Inwieweit wurden bzw. werden die jeweiligen Bezirksversammlungen hierbei einbezogen?

Zu 5.d):

Der barrierefreie Ausbau von Schnellbahnhaltestellen ist Aufgabe der für die Infrastruktur 

zuständigen Unternehmen und - im Falle einer finanziellen Förderung der Freien und Hansestadt

Hamburg - der zuständigen Behörde. Eine Beteiligung der Bezirksversammlungen

ergibt sich hieraus nicht.

 

6.   Für wann kann mit einer Priorisierung und zeitlichen Umsetzungsplanung des barrierefreien Ausbaus aller U-Bahn-Haltestellen in Hamburg gerechnet werden? Sofern eine solche Prioritätenliste bereits besteht, wie stellt sich diese dar?

Zu 6.:

Grundsätzlich besteht Einvernehmen, den barrierefreien Aus- und Umbau der Hamburger U-Bahn-

Haltestellen auch nach Umsetzung des aktuellen, bis 2015 laufenden Ausbauprogramms zügig

fortzusetzen (siehe Anhang). Voraussetzung hierfür ist eine Klärung der Finanzierung.

 

7.   Welche Kriterien liegen einer Priorisierung für den barrierefreien Ausbau von Haltestellen

a.    der HHA

b.    der S-Bahn

c.    weitere Einrichtungen

zugrunde und wie stellen sich diese Daten für die jeweiligen Haltestellen in Wandsbek jeweils dar?

Zu 5.b) bis 5.c) und 7.:

Die Reihenfolge der bis 2015 barrierefrei auszubauenden Schnellbahnhaltestellen wurde mittels einer zwischen HVV, HOCHBAHN AG, Deutschen Bahn Station und Service AG, zuständiger Behörde, Senatskoordinatorin für die Gleichstellung der behinderten Menschen in der Freien und Hansestadt Hamburg, Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen e.V. und Landes-Seniorenbeirat abgestimmten Liste festgelegt.

Im Rahmen dieser Abstimmung wurden die betrieblichen-, verkehrlichen- und Mobilitätsaspekte sowie die technische Machbarkeit zwischen den einzelnen Interessengruppen abgeglichen. Für die Auswahl der Haltestellen ist in erster Linie die verkehrliche Funktion der Haltestellen ausschlaggebend (Fahrgastaufkommen, Umsteigemöglichkeiten, Park und Ride Anlagen). Ferner wird der Abstand zur nächsten barrierefreien Haltestelle betrachtet. Darüber hinaus sind bauliche und finanzielle Restriktionen zu berücksichtigen wie beispielsweise Förderregelungen des Bundes sowie Abhängigkeiten von anderen Umbau- oder Instandsetzungsmaßnahmen und deren technische Besonderheiten (zum Beispiel Brand- oder Hochwasserschutz). Zusätzlich wurden betriebliche Abhängigkeiten, wie beispielsweise andere Baumaßnahmen im Netz und die Möglichkeit einer Zusammenfassung von Haltestellen auf einem Streckenabschnitt berücksichtigt und bewertet.

Die die Haltestellen in Wandsbek bedeutet das im Einzelnen:

Die U-Bahn-Haltestellen Wandsbek-Gartenstadt und Berne sind  vorrangig zu realisieren. Die Haltestellen Ritterstraße und Wandsbeker Chaussee liegen im Zeitrahmen des Beschleunigungsprogramms (2015). Ein Umsetzungszeitplan für die Haltestellen Meiendorfer Weg, Buckhorn, Ohlstedt und Buchenkamp liegt noch nicht vor, weil unter anderem die notwendigen Finanzierungsmittel haushaltsrechtlich nicht abgesichert sind.

Die S-Bahn-Haltestellen Poppenbüttel (kurzfristig) und Hasselbrook (mittelfristig) sind bereits in der Prioritätenliste aufgenommen. Für die Haltestelle Wellingsbüttel liegt ebenfalls noch kein Zeitplan unter anderem wegen der zu noch klärenden Finanzierung vor.

 

8.   Trifft es zu, dass im Zuge des Baus des P&R-Hauses am Meiendorfer Weg kein barrierefreier Zugang zur dortigen U-Bahn-Haltestelle geschaffen wird?

           Wenn nein, wie wird dieser aussehen?

            Wenn ja, warum nicht und für wann ist ein solcher vorgesehen?

 

Zu 8.:

Die geplante Park und Ride Anlage wird sowohl Behindertenstellplätze als auch einen ebenerdigen Ausgang erhalten. Die U-Bahn-Haltestelle selbst kann erst nach 2015 barrierefrei ausgebaut werden.

 

9.   Die Busumsteigeanlage Rahlstedt an der Amtsstraße ist wieder und wieder Kritikpunkt bezüglich der Barrierefreiheit. Trotz vorhandener Rampen haben hier mobilitätseingeschränkte Reisende erhebliche Probleme, die Anlage ohne Hilfe zu nutzen.

Erfüllt die Busumsteigeanlage Rahlstedt an der Amtsstraße die formellen Kriterien der Barrierefreiheit?
Wenn ja, sind hier gleichwohl Nachbesserungen wie etwa der Einbau eines Fahrstuhls denkbar?

Wenn nein, weshalb nicht?

 

Zu 9.:

Die angesprochene Rampe wurde seinerzeit als barrierefreie Anlage konzipiert. Mittlerweile wurden die gesetzlichen Anforderungen an barrierefreie Anlagen jedoch erhöht, weshalb die Rampe nach heutigem Maßstab nicht mehr barrierefrei ist. Für die Anlage ist das Bezirksamt zuständig.

 


 


 


 


 

Anlage/n:

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