Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 19/0444  

 
 
Betreff: Rettet das Bezirksamt!
Debattenantrag der Fraktion Die Linke
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
16.06.2011 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 

              Drucksachen-Nr. 19/0444

              10.06.2011


 

Antrag

der -Fraktion

- öffentlich -


Vasco Schultz, Anke Ehlers, Gerda Azadi


 

Beratungsfolge

am

TOP

Bezirksversammlung

16.06.2011

3.4

 


!Titel!


Rettet das Bezirksamt!

Debattenantrag der Fraktion Die Linke


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt/Fragen

 


Durch die verschiedenen Sparbeschlüsse des schwarz-grünen Senats wurde die Leistungsfähigkeit der Wandsbeker Verwaltung bereits über die Grenzen des Machbaren hinaus strapaziert.

Die schleppende Bearbeitung des Elterngeldes, die Probleme in der Zuwendungsbearbeitung, hohe Krankenzahlen auf Grund von Überlastung, lange Wartezeiten in den Wandsbeker Kundenzentren sind Belege dafür, dass das Ziel einer leistungsfähigen und kundenfreundlichen Verwaltung in Wandsbek in weite Ferne rückt.

Gesetzesänderungen auf Bundesebene beispielsweise beim elektronischen Personalausweis oder dem neuen elektronischen Aufenthaltstitel (eAT) aber auch die Schwerpunktsetzung des Hamburger Senats im Wohnungsbau bringen zusätzliche Aufgaben für den Bezirk Wandsbek.

Aber statt die zusätzlichen Aufgaben mit entsprechendem zusätzlichen Personal angemessen zu unterstützen, plant der neue Senat, zusätzliche Sparauflagen für die Bezirke.

 

Die Bezirksversammlung Wandsbek beschließt daher:


 

Beschlussvorschlag

 


Die Bezirksversammlung Wandsbek fordert den Senat auf, von zusätzlichen Sparauflagen für das Bezirksamt Wandsbek abzusehen und für alle zusätzlich auf das Bezirksamt zukommenden Aufgaben zeitnah das benötigte Personal bereit zu stellen.
 

Die Bezirksamtsleitung wird aufgefordert, sich gegenüber dem Senat mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln im Sinne dieses Beschlusses einzusetzen.


 


 

 

Anlage/n:

ohne Anlagen